Politik: Union gegen Plebiszite

Berlin - Die Union lehnt die Pläne der SPD zur Einführung von Plebisziten ins Grundgesetz ab. Da für eine solche Verfassungsänderung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, wird dadurch auch ein Referendum über die Europäische Verfassung unwahrscheinlich. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Montag zur Idee von Volksabstimmungen auf Bundesebene, es gebe in seiner Partei „große Bedenken“ dagegen. Diese Haltung teile mit wenigen Ausnahmen auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Plebiszite hätten Auswirkungen auf alle Felder des politischen Handelns.

Die Bundesregierung ließ ihrerseits verkünden, sie sei zu einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung nur bereit, wenn die Opposition durch eine Grundgesetzänderung generell eine stärkere Bürgerbeteiligung an Entscheidungen ermöglichen würde. „Es wird keine isolierte Einzelfallregelung zur EU-Verfassung geben“, sagte ein Regierungssprecher. Falls das Grundgesetz geändert werde, dürfe ein Plebiszit den Abstimmungsprozess über die EU-Verfassung nicht verlangsamen. Die Regierung wolle eine möglichst schnelle Ratifizierung, um als größtes Mitgliedsland ein positives Signal zu geben.

Grüne und SPD versuchten am Montag, die Union unter Druck zu setzen. „Ich fordere sowohl die CDU als auch die CSU dringend auf, ein deutliches Signal zu schicken, dass sie dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen werden“, sagte Grünen-Chefin Angelika Beer. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel, ein Vorkämpfer des EU-Plebiszits, sagte dem Tagesspiegel: „Die Union muss nun zeigen, ob sie es ernst meint mit Europa.“ Im Falle eines Plebiszits müsse sie beweisen, ob sie weiter zum Europakonzept von Altkanzler Helmut Kohl stehe, sagte er mit Blick auf die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei durch die Union. Das Plebiszit bezeichnete Gabriel als „Riesenchance, in der Bevölkerung ein neues Verständnis für die EU zu wecken. Wir müssen nun deutlich machen, dass wir es ernst meinen mit diesen neuen Formen der Demokratie und den Vorschlag nicht nur taktisch betrachten.“