Union: Geschlossen für Europa

Berlin - Viel ist nicht geblieben von den Forderungen, mit denen sich die CSU vor der Sommerpause für Volksabstimmungen in „wichtigen Zukunftsfragen Europas“ oder für eine Grundgesetzänderung ins Zeug gelegt hatte. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hatten die Christsozialen einen Katalog mit 14 Punkten vorgelegt, um ihrer europapolitischen Position Nachdruck zu verleihen. Als der Bundestag am Dienstag über die sogenannten Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag abstimmte, waren viele der 14 Punkte schon längst Geschichte. Stück für Stück war die CSU bei den Verhandlungen über die Begleitgesetze während der Sommerpause von ihren Forderungen abgerückt. Damit die CSU-Abgeordneten bei der Abstimmung trotzdem bei der Fahne blieben, erhielten sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zusage, beim nächsten EU-Gipfel am 17. September in Brüssel den übrigen Staats- und Regierungschefs einige Feinheiten des Karlsruher Urteils zu erläutern. Für das Kernstück der Begleitgesetze, das „Integrationsverantwortungsgesetz“, stimmten 446 Abgeordnete, 46 votierten dagegen.

Nach dem Urteil des Karlsruher Gerichts ist der Lissabon-Vertrag, der die EU demokratischer und effizienter machen soll, verfassungskonform. Die Karlsruher Richter hatten aber in einigen Bereichen Grenzen für die Zuständigkeit der EU – unter anderem bei der Steuer- und Sozialpolitik oder der Bildung – aufgezeigt und insbesondere eine Nachbesserung des Begleitgesetzes gefordert. Dort werden die Mitwirkungsrechte des deutschen Parlaments in EU-Fragen geregelt. Merkel will laut einer Erklärung der Unionsfraktion beim nächsten EU-Gipfel darauf hinweisen, dass der Lissabon-Vertrag für Deutschland nur nach Maßgabe des Karlsruher Urteils gilt. Damit, so heißt es in der Erklärung weiter, sei „sichergestellt, dass elementare Interessen Deutschlands bei seiner weiteren Beteiligung an der europäischen Integration gewahrt bleiben“. Merkel erklärte am Dienstag aber vorsorglich, dass Deutschland unverändert „Motor der europäischen Einigung“ bleibe.

Die Erklärung gilt in der Unionsfraktion als Zugeständnis an kritische CSU-Abgeordnete. Allerdings hatte der CSU-Rebell Peter Gauweiler, der zu den Klägern gegen den Lissabon-Vertrag gehörte, bereits zuvor seine Zustimmung zu den Begleitgesetzen angekündigt.

Die vier Gesetze, die von sämtlichen Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken gebilligt wurden, stärken die Rechte des Bundestages und des Bundesrates in der EU-Politik, ohne auf die Maximalforderungen aus der CSU einzugehen. Der Bundestag muss künftig seine Zustimmung geben, wenn die Abstimmungsregeln in der Europäischen Union geändert werden oder die EU zusätzliche Kompetenzen erhält. Wenn der Bundestag der Bundesregierung bei Verhandlungen in Brüssel eine Stellungnahme mit auf den Weg gibt, kann die Regierung in Ausnahmefällen davon abweichen. Sie muss dies aber öffentlich begründen. Auch im Bundesrat, der am 18. September über die Begleitgesetze abstimmt, wird eine breite Zustimmung erwartet.