Union : Gesichtswahrende Formeln im Europastreit

Im Koalitionskompromiss zum neuen europapolitischen Gesetz ist von der Handschrift der CSU nicht viel geblieben.

Robert Birnbaum

Berlin - Norbert Röttgen ist ein höflicher Mensch, und außerdem ist es mitten im Wahlkampf nicht unbedingt zweckdienlich, auf Differenzen zwischen CDU und CSU rumzureiten. Aber so weit geht die Höflichkeit dann auch wieder nicht, dass der Geschäftsführer der CDU/CSU- Fraktion der Interpretation massiv widersprechen würde, dass die CSU im jüngsten Europastreit erst lautstark losgepoltert und danach still beigedreht hat. Am Montag hat sich die Arbeitsgruppe der Koalition zum letzten Mal getroffen, die die Rechte und Pflichten von Regierung und Parlament in europäischen Angelegenheiten neu fassen soll. Aber schon vor der Schlusssitzung ist klar: Viel CSU pur bleibt da nicht.

Auslöser des Streits war jenes Urteil des Verfassungsgerichts, das unter anderem der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler erstritten hatte. Die Karlsruher Richter hatten der deutschen Politik darin ein paar sehr klare Vorgaben gemacht, die zwingend erfüllt werden müssen, damit Deutschland den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren darf. Diese Vorgaben – eine Neufassung des Begleitgesetzes zum eigentlichen Lissabon-Vertrag – hat die Koalition umgesetzt, Grüne und FDP tragen sie mit.

In einem Punkt fanden die Unterhändler allerdings parteiübergreifend, die Verfassungshüter hätten eine Formulierung gewählt, die so nicht gemeint gewesen sein könne, weil das ihrer eigenen Absicht widersprechen würde. Es geht dabei um das sogenannte Notbremse-Verfahren. Eine der zentralen Neuerungen des Lissabon-Vertrags besteht darin, dass möglichst viele Entscheidungen in den Ministerräten künftig mit Mehrheit fallen sollen – das Prinzip der Einstimmigkeit gilt als allzu starke Bremse des Einigungsprozesses. In bestimmten Politikbereichen – etwa wenn das Strafrecht betroffen ist – räumt der Vertrag aber Mitgliedern das Recht ein, Vorhaben zu stoppen und sie dem allgemeinen Rat vorzulegen. Dort gilt die Einstimmigkeit nach wie vor. Dieses Notbremse-Verfahren, so schreiben die Verfassungsrichter, dürfe der jeweilige deutsche Minister nur „auf Weisung“ von Bundestag oder Bundesrat in Anspruch nehmen. Umgekehrt, fanden die Fraktionsexperten, werde ein Schuh daraus: Wenn das Parlament anweist, muss der Minister bremsen – aber er darf natürlich auch von sich aus eingreifen.

Der Fall zeigt schon: Es geht um sehr kniffelige Details. Ein zweites Beispiel führt ins Zentrum des Konflikts zwischen der CSU und den anderen: Es geht um den Unterschied zwischen „zwingend“ und „wichtig“. Die CSU-Führung um Parteichef Horst Seehofer wollte ursprünglich die Bundesregierung an die Kette ihres Parlaments legen: Nicht nur im thematisch eingegrenzten Notbremse-Verfahren, sondern ganz generell sollten Bundestag und Bundesrat der Regierung die Verhandlungslinien aufzwingen können. Das hat aber nicht mal das Verfassungsgericht gefordert. Herausgekommen ist jetzt ein Formel, die einerseits die Rechte des Parlaments stärkt – es darf zu allen EU-Plänen eine Stellungnahme abgeben, die die Regierung bei Verhandlungen mit den Partnern nicht nur wie bisher unverbindlich berücksichtigen, sondern die sie ihrer Verhandlungsführung zu Grunde legen muss. Wenn es aber am Ende zum Schwur kommt, kann die Regierung den Parlamentswillen ignorieren – wenn sie dafür „wichtige“ außen- oder integrationspolitische Gründe sieht.

Die CSU hätte das „wichtige“ gerne durch „zwingende“ ersetzt. Der Unterschied, erläutert Röttgen, wäre in der Praxis beträchtlich: Ein gutes Kompromisspaket, in dem die Deutschen beim Punkt A nachgeben, dafür aber B bekommen, kann ein „wichtiger“ Grund sein, um den Parlamentswillen zu A zu ignorieren. Ein zwingender Grund wäre es nicht.

Auch andere CSU-Rufe sind im Lauf der Verhandlungen leiser geworden: Die Forderung nach Europaplebisziten etwa oder die Idee, das Verfassungsgerichtsurteil den übrigen EU-Staaten als völkerrechtlich verbindliche Interpretation des Lissabon-Vertrags zuzuschicken. Am Montag, das sahen selbst CSUler so, ging es in den letzten offenen Punkten um bayerisch gesichtswahrende Formeln.

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