Politik : Union gibt im Streit um Heroin-Therapie nach

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Berlin - Die sieben Modellprojekte zur kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige werden voraussichtlich doch fortgeführt. „Die rund 300 Schwerstabhängigen, die derzeit noch therapiert werden, sollen wie gehabt weiterbehandelt werden können“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem „Hamburger Abendblatt. Er betonte aber ausdrücklich, es sollten keine neuen Modellprojekte dazukommen: „Es bleibt bei den derzeit sieben Städten.“

Die beteiligten Städte, Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt, Karlsruhe und München, wollen die Fortsetzung der seit fünf Jahren laufenden Modellprojekte. Kauder hatte sich am Donnerstagabend mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) getroffen, wie ein Sprecher des Hamburger Senats am Samstag bestätigte. Die weitere Abgabe von synthetisch hergestelltem Heroin (Diamorphin) an Süchtige nach Auslaufen der Sondergenehmigung Ende Juni drohte bisher am Widerstand der Unionsfraktion zu scheitern.

In den Projekten erhalten Heroinsüchtige, bei denen zuvor alle Therapieversuche gescheitert sind, unter Aufsicht Diamorphin. Dafür besteht eine Sondergenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Gegen eine vom Koalitionspartner SPD befürwortete Zulassung von Diamorphin als Medikament sperrt sich die Union.

Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) begrüßte die neue Entwicklung. Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte auf Anfrage, es werde nun weitere Gespräche mit der SPD geben. Der Union sei es aber wichtig, dass es nicht zu einer Regelversorgung und nicht zu einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes komme. Die Drogenbeauftragte Bätzing bezeichnete es dagegen als „Ziel Nummer eins“, eine gesetzliche Regelung zu erreichen. „Die Union muss sich irgendwann entscheiden“, sagte sie.

Kauder forderte eine stärkere Ausstiegsorientierung der Modellprojekte: „Wenn wir uns mit der SPD darauf einigen können, dass wir künftig genau darauf abzielen, dann könnte eine kleinere, begrenzte Zahl von Schwerstabhängigen neu aufgenommen werden“, sagte er. Auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) drängt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auf eine Verlängerung der Modellprojekte. dpa

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