Politik: Union im Streit um Arbeitslosengeld

Von Robert von Rimscha

und Antje Sirleschtov

Späth reklamierte das Reformkonzept der Hartz-Kommission am Montag für seine Partei. „Mit der Union ist dieses Programm umzusetzen“, sagte Späth dem Tagesspiegel. Die Hartz-Kommission erarbeitet im Auftrag der Regierung Reformvorschläge für die Bundesanstalt für Arbeit. Späth lobte den „dynamischen Ansatz“ der Vorschläge und forderte, „alle müssen sich bewegen“. Um mögliche Wettbewerbsverzerrungen im Mittelstand zu vermeiden, wenn sich Arbeitslose, wie von Hartz vorgeschlagen, in „Ich- AGs“ mit einem Pauschal-Steuersatz von zehn Prozent selbstständig machen, kündigte Späth ein „Mittelstandsprogramm“ mit Steuererleichterungen an. „Das eine geht nicht ohne das andere“, sagte er.

Stoiber dagegen lehnt die erwogene Kürzung des Arbeitslosengeldes ab. Das sei sozial ungerecht und widerspreche dem Versicherungsprinzip, sagte Stoiber. „Viele Menschen haben ein Leben lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt und darauf vertraut, dass sie bei Arbeitslosigkeit für sich und ihre Familie eine Zeit lang den Lebensstandard in etwa halten können. Es wäre rechtswidrig, jetzt dieses Vertrauen zu zerstören.“ Die Hartz-Kommission hatte vorgeschlagen, in den ersten sechs Monaten drei gestaffelte Pauschalbeträge für das Arbeitslosengeld zu errechnen. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hält die von der Hartz-Kommission angestrebte Halbierung der Arbeitslosenzahl für erreichbar. Mit den Vorschlägen gehe man „über in einen tief greifenden Reformprozess, der zusätzlich die Chance eröffnet, die Arbeitslosigkeit in drei Jahren zu halbieren“. Er halte die Reduzierung auf zwei Millionen Stellensuchende „nicht für ausgeschlossen“, sagte Riester in Berlin.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lobte die Pläne von Hartz als „nahezu deckungsgleich“ mit den Vorstellungen der Liberalen. Westerwelle bot Bundeskanzler Gerhard Schröder Unterstützung an, falls er sich mit der Reform der Arbeitsmarktpolitik in den eigenen Reihen nicht durchsetzen könne. Die beiden großen Parteien bräuchten einen „Mutmacher“, sagte Westerwelle.

Unterdessen kritisierte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz (SPD), die Vorschläge der Hartz-Kommission als „vor allem aus der Lage in Westdeutschland geboren“. Er erwarte, „dass diese Vorschläge unter den besonderen Bedingungen Ostdeutschlands abgeprüft werden", sagte Schwanitz dem Tagesspiegel, weil sich die ostdeutsche Wirtschaft „noch immer im Strukturwandel befindet“.

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