Union im Wahlkampf: Soziale Brennpunkte

Nach den Vorstößen von SPD und Grünen bezeichnete es nun auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß als vorstellbar, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Es wäre „eigentlich eine logische Geschichte, den bisherigen Satz von 42 Prozent progressiv bis 45 Prozent hochlaufen zu lassen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Das würde bedeuten, dass Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 52 882 Euro stärker als bisher zur Kasse gebeten würden. Bisher werden die Einkünfte von dieser Grenzmarke an einheitlich mit 42 Prozent besteuert – erst wenn sie 250 730 Euro übersteigen, gilt ein gesonderter Steuersatz von 45 Prozent.

Weiter gehende Forderungen der Opposition, etwa nach einer Vermögensteuer oder noch höheren Spitzensteuersätzen, bezeichnete Weiß dagegen als „Placebo“ und reinen Populismus. „Was nützt uns ein formell höherer Satz, wenn ihn keiner bezahlt.“ Die Sozialdemokraten planen, wie im Übrigen auch die Grünen, in ihren deutlich weiter gehenden Forderungen neben einem höheren Spitzensteuersatz auch, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Der Steuersatz soll demnach bei einem Prozent liegen und ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro greifen. Bei Ehepaaren soll der Freibetrag bei vier Millionen Euro liegen. Die Sozialdemokraten erhoffen sich von einer solchen „Großvermögensteuer“ bundesweit 11,5 Milliarden Euro im Jahr. Unionspolitiker Weiß hält dagegen: Im geltenden Steuerrecht hätten Vermögende genügend Möglichkeiten, ihre Steuerschuld unter hoch angesetzte Grenzsteuersätze zu drücken. Statt oben mehr abschöpfen zu wollen, müsse die Politik dafür sorgen, dass „den Menschen unten nicht mehr so viel weggenommen wird“, forderte der CDU-Politiker. Man müsse dringend sicherstellen, dass der Staat „den Leuten mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht unverhältnismäßig viele Steuern abknöpft“. Steuergerechtigkeit fange unten an, sagte Weiß. Und er kündigte an: „Wenn die SPD den Abbau der kalten Progression im Bundesrat weiter blockiert, werden wir das zum Wahlkampfthema machen.“

Mit ihrem Vorhaben, den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro für Ledige anzuheben und dafür auch den Tarifverlauf zu ändern, waren Union und FDP bisher am Widerstand der SPD-Länder gescheitert. Die Koalition will damit das Problem in den Griff bekommen, dass den Arbeitnehmern von Lohnerhöhungen oft kaum etwas übrig bleibt, weil sie in höhere Steuerklassen rutschen. SPD und Grüne nennen die geplante Entlastung zu teuer und sozial unausgewogen. Als Bedingung für eine Zustimmung verlangen sie einen höheren Spitzensteuersatz.

Weiß erinnerte daran, dass die große Koalition im Jahr 2007 bereits eine „Reichensteuer“ von 45 Prozent eingeführt hat. Sie gilt jedoch erst für Einkommen von mehr als 250 730 Euro – und wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von gerade einmal 0,1 Prozent der Steuerpflichtigen gezahlt. Der Vorschlag des CDU-Politikers, den Spitzensteuersatz künftig progressiv bis auf diese 45 Prozent ansteigen zu lassen, ähnelt den Ideen der Opposition, geht allerdings längst nicht so weit. SPD und Grüne wollen nach oben hin erst bei 49 Prozent Schluss machen. Zudem soll die Obergrenze aus Oppositionssicht weit schneller erreicht sein. Die SPD will den Spitzensatz bereits bei 100 000 Euro beginnen lassen, die Grünen ziehen die Grenze sogar schon bei 80 000 Euro.