Union : In der Harmoniekrise

Die Union wollte geschlossen in den Wahlkampf starten – doch einige Länderchefs scherten aus.

Robert Birnbaum

Berlin – Immer wenn einer kommt, klatscht das gute Dutzend, und als Angela Merkel kommt, lassen sich die Jungunionisten mit ihren orangefarbenen CDU-T-Shirts sogar zur La-Ola-Huldigung hinreißen. Es könnte alles so schön sein beim Wahlkampfauftakt der Union. Aber selbst die Jubeljugend, die CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntag vor dem Tagungszentrum am Pariser Platz aufgestellt hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das gemeinsame Vorstandstreffen von CDU und CSU den Charakter einer Krisensitzung hat. Hier sollte eigentlich das Wahlprogramm beschlossen werden, Harmonie und Siegesgewissheit inklusive. Es fehlt halt nur erheblich an der Harmonie.

Die beiden, die den Gleichklang in den letzten Tagen am empfindlichsten gestört haben, sind gar nicht erst da. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger, der öffentlich über höhere Mehrwertsteuern nachgedacht hatte, fehlt bei den Beratungen wegen dringlicherer Landesverpflichtungen ebenso wie sein Magdeburger Kollege Wolfgang Böhmer, der höhere Steuern für Reiche fordert. Das enthebt die Parteijugend der delikaten Frage, ob sie auch die Störenfriede bejubeln sollen.

Allen anderen gibt es Gelegenheit, wenigstens an diesem Punkt Harmonie zu üben. Es sei völlig klar, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben werde, sagt CSU-Chef Horst Seehofer: „Warum Günther Oettinger und Herr Böhmer sich anders äußern, ist mir unbegreiflich!“ Fraktionschef Volker Kauder gibt erbost zu Protokoll, diese Diskussion sei „so unnötig nicht nur wie ein doppelter Kropf, sondern wie ein Kropf überhaupt!“ Und Merkel hat gleich zu Beginn der Sitzung harte Worte über „Einzelmeinungen“ fallen lassen. Oettinger immerhin, Merkel berichtet das später selbst, hat die Chefin angerufen und ihr versichert, dass er das Wahlprogramm mitträgt, so wie der gesamte Rest der Anwesenden aus CDU und CSU es tat. Auch Siegfried Balleis, Mitglied im CSU-Vorstand, der vorher noch kritisiert hatte, er sei hier nicht nur zum Abnicken da.

Als Merkel und Seehofer danach zur Pressekonferenz ins Adenauer-Haus kommen, stehen schon wieder welche mit orangenem T-Shirt davor. Die sind diesmal aber von Greenpeace und protestieren gegen Atomkraft. „Wir haben die Kraft, Deutschland aus einer Krise zu führen, wie sie dieses Land noch nicht erlebt hat“, sagt Merkel, und dass die Union mit der FDP koalieren will. Seehofer versichert, dass die CSU alles tun wolle, „dass die Bundeskanzlerin auch Bundeskanzlerin bleibt“. Außerdem wiederholt er, was er in der Sitzung auch schon gesagt hat: Wenn in Amerika ein Wahlprogramm viel Grundsätzliches enthalte und nicht so viel Konkretes, dann heiße das eine Vision. „Bei uns gilt das dann als wolkig.“

Was das Konkrete angehe, ja, da, sei man sich „in allen Punkten einig“. Na ja, jedenfalls „in der Substanz einig“. Weil, ein Punkt bleibt eben doch. Seehofer hat versucht, im Wahlprogramm einen verbindlichen Zeitplan für die geplante zweistufige Steuerreform zu verankern. Die CDU hat abgelehnt – schließlich wisse keiner, wann die Krise ende. Gleichwohl betont auch Merkel, der Steuerplan stehe, anders als andere Vorhaben, ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt: „Das wird fest zugesagt.“

Seehofer reicht das aber immer noch nicht. Der CSU-Parteitag Mitte Juli soll feste Daten beschließen: Erste Stufe 2011, zweite Stufe 2012. Doch das sei, versichert der CSU-Chef, „kein Konfliktpunkt“ mit der CDU. Was es sonst ist, sagt er nicht. Harmonie vermutlich.

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