Politik: Union kämpft für den Einbürgerungstest

Berlin – Ausländer, die deutsche Staatsbürger werden wollen, sollen nach Ansicht führender Unionspolitiker zu einem Einbürgerungstest verpflichtet werden. „Wer Deutscher werden will, sollte sich mit unseren Werten und den Grundlagen unserer Verfassung auseinander setzen“, sagte die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, dem Tagesspiegel. Die CDU-Politikerin forderte die Länder auf, bundeseinheitliche Kurse für einbürgerungswillige Ausländer einzuführen. Ob ein Bewerber ausreichende Kenntnisse erworben hat, könne dann in einem Test oder Fragebogen dokumentiert werden. „In den USA wird das erfolgreich praktiziert“, sagte Böhmer.

Die Unions-Innenminister hatten sich am vergangenen Freitag auf Voraussetzungen für die Einbürgerung verständigt: Dazu gehört ein bestandener Sprachtest, ein Staatsbürgerschaftskurs, die Befragung des Bewerbers auf der Grundlage eines Fragebogens und eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Ein bundeseinheitliches Vorgehen soll bei der Innenministerkonferenz des Bundes und aller Länder im Mai abgestimmt werden. Baden-Württemberg wendet bereits seit Anfang des Jahres einen heftig umstrittenen Fragebogen an. Hessen will in einem Monat einen Leitfaden vorlegen.

Böhmer unterstützte grundsätzlich die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), dass Anwärter auf die deutsche Staatsbürgerschaft den Kurs selbst bezahlen sollen. „Das ist vertretbar“, sagte sie. Die Kosten seien nicht so hoch, dass sich dadurch jemand davon abhalten lasse, Deutscher zu werden. Bei der Ausgestaltung könne man außerdem über Härtefall-Klauseln nachdenken. Stoiber hatte gemahnt, Einbürgerung gebe es nicht „zum Nulltarif“.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte den baden-württembergischen Fragebogen als „Leitfaden für die Behörden beim Einbürgerungsgespräch“. Es müsse deutlich werden, dass Zwangsheiraten ebenso wenig geduldet würden wie das Einschließen von Töchtern – und dass Toleranz zwischen den Religionen auch in Sexualfragen geboten sei. Schäuble rief Einwanderer zu größeren Anstrengungen bei der Integration in Deutschland auf. Zugewanderte Eltern sollten sich frühzeitig vor dem Schulbesuch um die Deutschkenntnisse ihrer Kinder kümmern. „Sonst versündigen sie sich an deren Lebenschancen“, sagte Schäuble dem „Focus“. Böhmer setzte sich dafür ein, dass Kinder von Migranten schon im Kindergarten Sprachförderung erhalten, wenn dies notwendig sei. „Wenn Kinder in die Grundschule kommen, müssen sie dem Unterricht vollständig folgen können“, sagte die CDU-Politikerin.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, forderte ein umfassendes Integrationskonzept für Ausländer in Deutschland. Man dürfe nicht weiter zusehen, „dass junge Menschen, deren Eltern aus anderen Kulturkreisen kommen, hier dauerhaft von der gesellschaftlichen Entwicklung abgeschnitten sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die von Schäuble vorgeschlagenen Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes stießen auf Widerstand in der Union. Schäuble sagte, bei den Regelungen zum Nachzug ausländischer Ehegatten sei ein Mindestalter von 21 Jahren notwendig, um Zwangsheiraten zwischen Minderjährigen zu verhindern. Böhmer hingegen sagte, sie teile zwar die Einschätzung des Innenministeriums, dass man ein Mindestalter für nachziehende Ehepartner festlegen müsse. Es sei aber falsch, die Grenze bei 21 Jahren zu ziehen, wenn in Deutschland mit 18 Jahren geheiratet werden dürfe. Daher solle das Mindestalter bei 18 Jahren liegen.