Politik: Union: Köhler soll Terrorgesetz nicht unterschreiben

Berlin Die Union hat Bundespräsident Horst Köhler nahe gelegt, das Luftsicherheitsgesetz nicht zu unterschreiben. Der Wehrexperte Christian Schmidt (CSU) sagte, er halte das Gesetz für verfassungswidrig, das den Abschuss entführter Passagierflugzeuge durch Militärjets erlauben soll. Schon um den Piloten die nötige Rechtssicherheit zu geben, sei eine Grundgesetzänderung nötig. Schmidt erinnerte daran, dass Präsidenten mehrfach wegen Verfassungsbedenken Gesetze nicht gegengezeichnet haben. Die Union könne sich zudem vorstellen, selbst mit einer Organklage die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rechts überprüfen zu lassen. Die Unionsmehrheit im Bundesrat schickte das Gesetz am Freitag in den Vermittlungsausschuss. Unabhängig von ihren Verfassungsbedenken gehen der Union die neuen Vorschriften nicht weit genug. Sie will unter anderem auch Terror von See erfassen. bib

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