Politik: Union kritisiert Haltung des Auswärtigen Amts zu Russland

Berlin - Die jüngste Kritik Russlands an den Raketenabwehrplänen der USA stößt in Deutschland auf unterschiedlich starke Ablehnung. Vertreter von Union und SPD wiesen die jüngsten Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag zurück. Zugleich kritisierten Unions-Politiker die ihrer Meinung nach zu weiche Haltung des SPD-geführten Auswärtigen Amtes. Putin hatte den geplanten Aufbau von Raketenabwehrstellungen in Polen und Tschechien mit der Stationierung von Pershing-Atomraketen während des Kalten Krieges verglichen und mit der Aussetzung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gedroht.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, warf dem Auswärtigen Amt angesichts des Konflikts eine unangebrachte „Rhetorik der Äquidistanz“ vor. „Putin will Russland wieder als starke Großmacht platzieren. Wir müssen aufpassen, dass wir seiner antiamerikanischen Rhetorik nicht auf den Leim gehen“, sagte von Klaeden der „Welt am Sonntag“.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte, dass der Staatsminister im Außenamt, Gernot Erler (SPD), Verständnis für Putins Drohung geäußert hat. „Ich bin froh, dass das Außenministerium von einem Außenminister geführt wird, dessen Blick auf Russland weniger weichgezeichnet ist als der seines Staatsministers“, sagte Polenz.

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff nannte die Kritik Putins am US-Raketenschirm nicht nachvollziehbar. „Hier geht es wohl mehr um politisches Kalkül. Wladimir Putin will vom Westen als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe in den strategischen Dialog einbezogen werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Eine neue Eiszeit zwischen Russland und den USA werde es aber mit Sicherheit nicht geben. „Wir sollten uns jetzt nicht in eine Spirale der gegenseitigen verbalen Aufrüstung begeben. Wir brauchen einen konstruktiven Dialog“, sagte Schockenhoff. Der KSE-Vertrag sei eine gute Basis, um die jeweiligen Sicherheitsinteressen sicherzustellen. Auch Russland müsse ein Interesse daran haben, dass der Abrüstungsprozess fortgesetzt wird.

Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Raketenstreits telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag mit Putin. Die Bundeskanzlerin habe es ausdrücklich begrüßt, dass die Diskussionen über die sicherheitspolitischen Fragen zwischen den USA und Russland und innerhalb des Nato-Russland-Rates in den vergangenen Tagen „intensiviert“ worden seien, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit. ddp

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