Politik : Union legt merklich zu

Schröder bei den Bürgern weniger beliebt / Deutliche Mehrheit für Sparen statt Neuverschuldung

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Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF vom 14. bis 17. Oktober 1277 Bürger befragt.

Vier Wochen nach der Bundestagswahl hat sich die Stimmung bei den Wählern gegen die rotgrüne Koalition gedreht. Bei der Frage nach der politischen Stimmung kommt die SPD nur noch auf 36 Prozent, die Union legt deutlich auf 45 Prozent zu. Die Grünen stehen bei 9 Prozent, die FDP bei 6 Prozent, die PDS erreicht 2 Prozent. Nach dem Wahlsieg 1998 herrschte für die Sozialdemokraten in den darauf folgenden Wochen dagegen ein klares Stimmungshoch (50 Prozent). In der Projektion („Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich gewählt würde“), der langfristige Erkenntnisse über das Wählerverhalten zu Grunde liegen, kommt die SPD auf 38, die Union auf 40, die Grünen auf 8 und die FDP auf 6 Prozent. Rückblickend sagen 9 Prozent der Befragten, sie hätten anders gewählt, wenn sie gewusst hätten, wie die Wahl ausgeht.

51 Prozent der Befragten bewerten die Ernennung Wolfgang Clements zum neuen Minister für Wirtschaft und Arbeit positiv. Das Problem, das er lösen soll, steht nach wie vor ganz vorn auf der Dringlichgkeitsliste der Bürger: die Arbeitslosigkeit. Rang zwei nimmt bei der offen gestellten Frage nach dem wichtigsten Problem, auf die zwei Antworten möglich waren, mit 21 Prozent die Wirtschaftslage ein, auf Platz drei folgt mit 9 Prozent der Komplex Steuern und Steuererhöhungen.

Hinsichtlich der Diskussion um die Maastricht-Kriterien und den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung präferiert die eindeutige Mehrheit im Land (62 Prozent) das strenge Festhalten am ursprünglichen Sparkurs gegenüber einer Neuverschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft (29 Prozent).

Während noch Anfang September 53 Prozent hinter Schröders Position standen, dass Deutschland sich nicht an einem Militäreinsatz der USA gegen den Irak beteiligen sollte, und 41 Prozent ein UN-Mandat zur Bedingung machten, hat sich Verhältnis mittlerweile gedreht: Die grundsätzlichen Gegner eines Irak-Angriffs kommen nur noch auf 43 Prozent, diejenigen, die einen UN-Beschluss wollen, sind in der Mehrheit (51 Prozent).

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