Politik : Union lehnt Etat als verfassungswidrig ab Was der Bundestag beschlossen hat,

wird der Bundesrat stoppen

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Berlin (dpa). Der Bundestag hat den Haushalt für 2004 nach viertägigen Debatten mit den Stimmen der rotgrünen Mehrheit verabschiedet. Union und FDP votierten am Freitag dagegen und kündigten an, den Etat im Bundesrat abzulehnen. Sie bezeichneten den Haushalt als verfassungswidrig und nicht beschlussfähig. Ein Einspruch der Länderkammer kann das Inkrafttreten des Etats aber nur verzögern. Das Budget sieht bei Gesamtausgaben von 257,3 Milliarden Euro neue Schulden von fast 30 Milliarden vor. Schon in diesem Jahr stieg die Neuverschuldung auf 43,4 Milliarden Euro. Für den Etat stimmten 304 Abgeordnete, 289 waren dagegen – darunter der Grüne Hubert Ulrich. Er wollte damit gegen die Steinkohlesubventionen protestieren.

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