Politik : Union lehnt Vorschlag zu Zahnersatz ab

Cordula Eubel

Berlin - Die CDU-Spitze hat den Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Finanzierung des Zahnersatzes abgelehnt. Präsidium und Bundesvorstand verständigten sich am Montag darauf, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die SPD-Fraktion will den Gesetzentwurf der Ministerin an diesem Dienstag im Parlament debattieren.

Der seit Wochen schwelende Streit zwischen Regierung und Union geht damit in eine neue Runde. Schmidt hatte eine neue Regelung für den Zahnersatz vorgeschlagen. In ihrem Gesetzentwurf sieht sie einen einkommensabhängigen Sonderbeitrag vor. Dafür soll die mit der Union vereinbarte Möglichkeit wegfallen, den Zahnersatz bei einer privaten Versicherung abzusichern. Mit der Gesundheitsreform sollen Arbeitnehmer vom kommenden Jahr an alleine für Brücken und Kronen aufkommen.

Zwar gibt es in der Union einige, die Schmidts Gesetzentwurf unterstützen würden. Andere halten an der derzeitigen Regelung fest: einer vom Einkommen unabhängigen Versicherungspauschale. Wieder andere würden das Problem gerne verschieben. Für den CSU-Sozialexperten Horst Seehofer kommt es allerdings nicht in Frage, das Thema auf die Zeit nach den Bundestagswahlen 2006 zu vertagen. „Das Ziel ist eindeutig: Wir müssen die Arbeitskosten senken. Es wäre schwierig, das zu verschieben“, sagte er dem Tagesspiegel.

Diese Meinung vertritt auch die Ministerin. Ließe sie den Zahnersatz im Leistungskatalog, würden die Arbeitgeber nicht ab 2005 um 3,5 Milliarden Euro entlastet, argumentiert sie. Mit Schmidts Vorschlag ist allerdings auch Seehofer noch nicht zufrieden. „Der Gesetzentwurf ist zu kompliziert“, moniert der Sozialexperte. Arbeitnehmer sollen danach ab Juli 2005 einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten zahlen – für den Zahnersatz und für das dann ebenfalls ausgelagerte Krankengeld. Bisher zahlt der Arbeitgeber die Hälfte.

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