Politik: Union lenkt ein bei Initiativen gegen rechts

Berlin - Das Bundesfamilienministerium will Fördergelder gegen rechts entgegen früheren Plänen nicht nur über Kommunen vergeben. Nach heftiger Kritik durch den Koalitionspartner SPD und Oppositionsparteien sollen Initiativen im nächsten Jahr auch unabhängig von der lokalen Verwaltung sechs Millionen Euro beim CDU-geführten Ministerium beantragen können.

Der Schwerpunkt der Förderung soll jedoch bei Projekten bleiben, die durch Städte, Gemeinden und Landkreise initiiert sind – zehn Millionen bei insgesamt 19 Millionen Euro im Fördertopf. Die verbleibenden drei Millionen Euro sollen für die wissenschaftliche Begleitung aufgewendet werden.

Entwarnung für Programme wie die mobilen Beratungsteams bedeutet diese Entscheidung jedoch nicht. Da der Bund nach dem Haushaltsrecht für diese Projekte nur eine Anschubfinanzierung geben darf, bleiben sie im neuen Konzept unberücksichtigt. Mit dem Antrag auf zusätzliche fünf Millionen Euro für die Weiterführung der Initiativen scheiterten die Grünen am Donnerstag im Haushaltsausschuss. Der Familienausschuss hatte am Mittwoch die Diskussion vertagt – und für November eine Expertenanhörung anberaumt.bkl

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