Politik : Union lobt das Kanzleramt

Seehofer: Regierung bewegt sich / Reformpaket verabschiedet

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Berlin (ce/afk). Union und Grüne haben Pläne des Kanzleramtes für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme begrüßt. „Es war fällig, dass die Regierung mal auf die Union zukommt“, sagte UnionsFraktionsvize Horst Seehofer dem Tagesspiegel. Er signalisierte die Zustimmung der Union im Bundesrat. In einem Strategiepapier, das im Januar beraten werden soll, hat das Kanzleramt umfassende Abgaben- und Steuerentlastungen sowie grundlegende Reformen der Sozialversicherungen gefordert. Mit den Signalen sei eine gute Basis für ein gemeinsames Reformkonzept gelegt, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, dem Tagesspiegel.

Die Hartz-Reformen des Arbeitsmarkts und die Gesetze zur Sicherung der Beiträge für Renten- und Krankenversicherung können wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Mit der rot-grünen Mehrheit wies der Bundestag am Freitag Einsprüche des Bundesrats gegen die Gesetze zurück. Nur dem Teil der Hartz-Gesetze, der die Mini-Jobs regelt, hatte die Länderkammer zugestimmt, nachdem Rot-Grün im Vermittlungsausschuss der Union weit entgegengekommen war. Damit steigt der Rentenbeitragssatz von 19,1 auf 19,5 Prozent, der Krankenkassenbeitrag bleibt auf dem Stand von 2002. Auch den Einspruch des Bundesrats gegen die Erweiterung der Ökosteuer wies der Bundestag zurück. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte weitere Reformen des Arbeitsmarkts an. Zu Beginn des neuen Jahres werde er Vorschläge für ein „Minimalsteuersystem“ und weniger Bürokratie für das „Kleinstgewerbe“ vorlegen. Bis zum Sommer solle die Bundesanstalt für Arbeit zu einer Agentur für Arbeitsvermittlung umgebaut sein, 2004 würden Sozial- und Arbeitslosenhilfe verbunden.

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