Politik: Union lobt Fischers Realitätssinn

Berlin. Die Union im Bundestag sieht ein deutliches Abrücken der rot-grünen Bundesregierung von ihrer Haltung gegen einen Irak-Krieg. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, begrüßte im Tagesspiegel die Äußerungen von Außenminister Joschka Fischer, der im „Spiegel“ ein deutsches Ja zum Krieg im UN-Sicherheitsrat auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht ausgeschlossen hatte. Fischer nähere sich der Wirklichkeit, sagte Schmidt, dies sei „grundsätzlich richtig“. Auch Grünen-Fraktionschefin Krista Sager schließt inzwischen ein Ja im Sicherheitsrat nicht mehr aus.

Schmidt sagte, Fischer sei „in diesem Punkt näher an der Realität als Kanzler Schröder". In den eigenen Reihen aber könne ihm dieser Vorstoß „schwer auf die Füße fallen“, prophezeite der CSU-Politiker. Schröder selbst machte am Rande seiner China-Reise vor Journalisten deutlich, dass er auch nach mehrfacher Lektüre des „Spiegel“-Interviews zwischen der Position des Außenministers und seiner eigenen keine Differenz erkennen könne. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes versicherte, die Bundesregierung rücke nicht von ihrer bisherigen Haltung ab.

Mehrere Grünen-Politiker aus Bund und Ländern hatten Fischer einen Sinneswandel attestiert, weil er das deutsche Votum im UN-Sicherheitsrat nicht vorhersagen möchte. Nach den Grünen-Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann und Hans- Christian Ströbele verlangte auch Irmingard Schewe-Gerigk ein Nein im UN-Sicherheitsrat, dessen Vorsitz Deutschland von Februar an innehat.

Krista Sager hingegen sagte der „Berliner Zeitung“: „Selbst wenn man diesen Krieg für falsch hält, selbst wenn man sich an diesem Krieg nicht beteiligt, kann man trotzdem das eigene Handeln im Sicherheitsrat nicht völlig unabhängig von dem gestalten, was unsere Partner möglicherweise machen werden.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer indes zeigte sich verärgert über den Wirbel und versicherte in mehreren Interviews, Fischer habe seine Meinung nicht geändert. Auch die Haltung der Grünen sei eindeutig. Die Debatte jetzt sei „völlig überflüssig“, sagte er der Berliner „Tageszeitung“.

Ähnlich äußerte sich der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler. „Ich sehe in dem, was Fischer gesagt hat, keine Änderung der deutschen Politik“, sagte Erler dem Tagesspiegel. „Es bleibt dabei: Deutschland wird sich nicht an einer militärischen Intervention im Irak beteiligen. Und Spekulationen über künftige Sicherheitsratsentscheidungen machen keinen Sinn." Zuvor hatte der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose Fischers Andeutungen über eine mögliche Zustimmung im UN-Sicherheitsrat ausdrücklich begrüßt. Ein „Ausscheren Deutschlands“ in dieser Frage könne er sich „nicht vorstellen“, sagte Klose der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er gehe davon aus, dass Deutschland „mit den anderen Europäern – Großbritannien und Frankreich als ständigen Mitgliedern und Spanien als nichtständigem Mitglied – eine gemeinsame Haltung findet“. Etwas anderes wäre „ein Rückschlag für die deutsche Stellung in der Welt“. Klose hat den Antikriegskurs der Bundesregierung bereits mehrfach angegriffen.

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