Politik : Union macht eine Einigung von geringeren Eingangssätzen abhängig

Die Union hat eine Einigung mit der Koalition über die Steuerreform von einer stärkeren Senkung des Einkommensteuertarifs abhängig gemacht. "Wenn Rot-Grün hier nicht nachgibt, gibt es im Vermittlungsausschuss keine Einigung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Rauen, am Montag in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte jede Nachbesserung erneut kategorisch ab. Er zeigte sich optimistisch, dass nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai eine Einigung mit der Union über die Renten- und die Steuerreform erzielt werde.

Rauen verlangte, vor allem der Spitzensteuersatz müsse stärker gesenkt werden als geplant. Die Versprechungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel seien "reine Augenwischerei". Ab 2005 würden deutlich mehr Arbeitnehmer und Selbstständige den Spitzensteuersatz zahlen als heute. "Die Steuerlast steigt also", betonte Rauen. Eichel gaukle den Steuerzahlern vor, sie um rund 73 Milliarden Mark zu entlasten. "Ein Facharbeiter mit einem jährlichen Lohnzuwachs von 2,5 Prozent wird aber nach den rot-grünen Plänen 2005 prozentual mehr Einkommensteuer zahlen als 2001." Weil auch die Masse der mittelständischen Unternehmen Einkommensteuer zahle, komme es auch hier nicht zu echten Entlastungen. Gründe seien der zu hohe Spitzensteuersatz von zunächst 48,5 und dann 45 Prozent, der steile Tarifverlauf sowie der zu großzügig abgesteckte Zeitrahmen für die Steuerreform.

Rauen ist in der Fraktion federführend zuständig für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Christdemokrat machte sich für das Alternativkonzept der Union stark, das bei der Einkommensteuer ab 2003 einen Eingangssatz von 15 und einen Spitzensatz von 35 Prozent vorsieht. Die rot-grüne Koalition strebt ab 2005 Sätze zwischen 15 und 45 Prozent an.

Schröder unterstrich, es gebe "keinen Anlass, bei der Steuerreform draufzusatteln". Auch eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes für Privateinkommen sei kein Thema, sagte er dem Unternehmermagazin "Impulse". "Denn jeder Prozentpunkt weniger kostet den Staat zwei Milliarden Mark an Einnahmen." Der Kanzler zeigte sich trotz der Kritik aus der Union zuversichtlich, die Steuerreform im Bundesrat durchzubekommen: "Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass CDU und CSU die Steuerreform im Bundesrat blockieren."

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) warnte die Bundesregierung unterdessen vor Maßnahmen, die das Aufkommen an Kirchensteuer verringern würden.

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