Politik : Union mit leeren Kassen: CDU steht vor einer neuen Finanzklemme

Robert Birnbaum

Die CDU muss sich wieder einmal Sorgen um ihre Finanzen machen. Die Parteiführung versucht derzeit in Gesprächen mit der Bundestagsverwaltung sicherzustellen, dass ihr eine Zahlung aus der Wahlkampfkostenerstattung von rund 50 Millionen Mark pünktlich zum 1. Dezember gewährt wird, obwohl die CDU den Rechenschaftsbericht für 1999 nicht fristgemäß abgegeben hat. Die Frist ist zwar inzwischen verlängert worden, doch hat die Bundestagsverwaltung schon klargestellt, dass sie einige Zeit zur Prüfung des Berichts brauchen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die CDU-Führung die Rechenschaftsberichte für 1998 und 1999 zwar im Grundsatz gebilligt hat, aber noch das Testat der Wirtschaftsprüfer fehlt.

Das Problem ist eine Spätfolge des Parteispendenskandals in Hessen. Der Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU für 1998 trägt bisher kein Testat der Wirtschaftsprüfer. Wie am Montag im CDU-Vorstand erläutert wurde, werden die Prüfer voraussichtlich auch nur ein eingeschränktes Testat erteilen. In zwei Punkten - Spenden der Firma Ferrero und Ausgaben in Höhe von rund 600 000 Mark - fehlen den Prüfern Nachweise, so dass sie keine komplette Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilen wollen.

Solange der Hessen-Bericht nicht formal korrekt vorliegt, kann aber auch die Bundes-CDU ihre Rechenschaftsberichte nicht beim Bundestagspräsidenten einreichen. Hinzu kommt, dass vorher die Wirtschaftsprüfer der CDU ihrerseits diese Berichte testieren müssen. In der CDU wird aber damit gerechnet, dass dieses Testat uneingeschränkt erteilt wird. Anders als in Hessen mit seinem sehr viel kleineren Etat sei eine ungeklärte Summe von einer guten halben Million Mark für die Bundespartei mit ihrem rund 100 Millionen Mark umfassenden Budget vermutlich nicht "wesentlich" im formaljuristischen Sinne.

Leisen Unmut gab es im CDU-Vorstand darüber, dass der neu eingerichtete Haushaltsausschuss zu dem aktuellen Rechenschaftsbericht keine ausführliche Bewertung vorgelegt hat. Schatzmeister Ulrich Cartellieri hatte lediglich mündlich vorgetragen. In der Parteispitze hieß es dazu, dass wegen der knappen Fristen für diesmal noch kein anderes Verfahren möglich gewesen sei.

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