Politik: Union muss im Etatstreit nachgeben

Berlin - Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des nächsten Bundeshaushalts bemühen sich Union und SPD um einen Ausweg. Dabei zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Union ihre Forderung fallen lassen muss, einen offen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf für 2006 vorzulegen. Ein solches Haushaltsgesetz könnte Bundespräsident Horst Köhler nämlich kaum gegenzeichnen, der zur Prüfung aller Gesetze auf Verfassungsgemäßheit verpflichtet ist.

Nach dem Grundgesetz dürfen im Bundeshaushalt die neuen Schulden die Investitionen nicht überschreiten. Einzige Ausnahme ist eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Während der Koalitionsgespräche hatten die Unterhändler der Union argumentiert, eine solche Störung liege angesichts der niedrigen Inflation und anderer Wirtschaftsdaten in Wahrheit nicht vor. Der von CDU und CSU ins Auge gefasste Ausweg, ähnlich wie in einigen Bundesländern auf eine „objektive Unmöglichkeit“ eines verfassungstreuen Haushalts zu verweisen, erweist sich aber offenbar ebenfalls als nicht gangbar. In Union wie SPD heißt es nämlich, der Bund könnte rein theoretisch durchaus einen Haushalt im Einklang mit der Verfassung aufstellen. Dies würde jedoch Spar- und steuerliche Maßnahmen zu einem Zeitpunkt erfordern, an dem sie aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht gewollt seien. Die Koalition hatte sich verständigt, die Mehrwertsteuererhöhung und andere Finanzmaßnahmen auf das Jahr 2007 zu verschieben in der Hoffnung auf einen Aufschwung 2006.

Hinter dem technisch anmutenden Streit steckt vor allem eine politische Differenz. Während die Union den Etat 2006 als „Abschlussbilanz“ der rot-grünen Regierung gewertet wissen will, betonte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß erneut, der Etat sei „der erste der neuen Bundesregierung“. bib

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