Politik: Union: Niedriglohn im Osten zulassen

Berlin (asi). Die Unionsfraktion unterstützt den Vorschlag von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), über einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor in Ostdeutschland nachzudenken. Fraktionsvizechef Arnold Vaatz (CDU) forderte die Regierung auf, einen solchen Niedriglohnbereich „ganz gezielt“ zu verfolgen und in ein Gesetz zu fassen. Bei den Gewerkschaften stößt Stolpes Idee auf Ablehnung. Stolpe solle lieber darauf achten, dass die Fördergelder für den Osten zweckgebunden eingesetzt würden, sagte DGBVorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Das bringe mehr als eine „ideologisch gefärbte Niedriglohndebatte“.

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