Politik : Union: Palästinenser nicht aufnehmen

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Von Markus Feldenkirchen

Umstritten ist vor allem, ob sich die 13 Palästinenser frei in Europa bewegen dürfen. Ob es eine Überwachung für die Männer geben soll, wollen die EU-Außenminister am heutigen Montag in Brüssel besprechen. Die 13 mutmaßlichen Terroristen hatten sich mit anderen Palästinensern 39 Tage lang in der Geburtskirche von Bethlehem verschanzt und wurden nach dem Ende der israelischen Belagerung zunächst nach Zypern ausgeflogen. Geplant ist, sie von dort nach Italien, Spanien, Griechenland und Portugal zu bringen.

„Wir holen uns ohne Not Terroristen ins Land, die hier dann ein Schläfernetzwerk aufbauen könnten“, sagte Pflüger weiter. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages kündigte an, das Thema am Mittwoch im Ausschuss zu behandeln. Die Regierung müsse erklären, wer die Vereinbarung genau ausgehandelt habe, was die Einreise und der Aufenthalt der Palästinenser den Steuerzahler koste, und ob diese Leute nicht mit einer Strafverfolgung zu rechnen hätten. Man müsse angesichts der EU-weiten Reisefreiheit befürchten, dass sie aus anderen EU-Ländern auch nach Deutschland kommen, warnte Pflüger.

Es sei „naiv“ anzunehmen, „dass sich Leute dieser Art an irgendwelche Auflagen halten". Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verlangte, die Personen in Untersuchungshaft zu nehmen und ihnen gegebenenfalls auch in Europa den Prozess zu machen.

Kerstin Müller, die Palästinenserpräsident Arafat erst vor kurzem während der Belagerung in seinem Hauptquartier in Ramallah besucht hatte, betonte dagegen, dass die Palästinenser den Status von Kriegsflüchtlingen erhalten sollen und dementsprechend behandelt werden müssten. Mit Forderungen nach Inhaftierung müsse man „sehr vorsichtig“ sein. Zunächst müsse Israel offenlegen, welche Beweise es gegen die Männer habe. Es sei richtig gewesen, die Palästinenser aufzunehmen, weil nur mit diesem Angebot der heikle Konflikt in Bethlehem gelöst werden konnte.

Die erwartete Offensive Israels gegen palästinensische Einrichtungen im Gaza-Streifen blieb am Wochenende aus. Israel verringerte seine Truppen um das palästinensische Autonomiegebiet und schickte bereits einberufene Reservisten wieder nach Hause. Nach Angaben israelischer Medien vom Sonntag haben sich Ministerpräsident Ariel Scharon und Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser zunächst gegen eine neue Militäroffensive entschieden.

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