Politik : Union: Pläne der SPD für Kitas unsozial

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Berlin - Die SPD will für jedes Kind nach dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz durchsetzen. Dafür soll die Zahl der Betreuungsplätze bis 2010 auf 750 000 erhöht werden, kündigte SPD-Chef Kurt Beck am Montag an. „Kinder und Familien sollen gezielt gefördert werden“, sagte Beck und rief Bund, Länder und Kommunen auf, zur Finanzierung der Krippen einen Staatsvertrag auszuhandeln. Nach SPD- Berechnungen kostet der Rechtsanspruch den Staat 4,2 Milliarden Euro, bei kompletter Beitragsfreiheit für ältere Kita-Kinder kommen rund 1,4 Milliarden Euro dazu. Die SPD will das Geld durch Kürzungen bei Ehegattensplitting, bei der steuerlichen Betreuungspauschale und einen Verzicht zur Anhebung des Kindergeldes finanzieren. Die Union lehnte die SPD-Vorschläge als „unsozial“ ab, Familienministerin Ursula von der Leyen kündigte einen Familiengipfel noch für März an. asi/bib

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