Union : "Politik als Kunst des Möglichen"

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem kleinen Parteitag in Berlin die Bildung einer großen Koalition verteidigt. Unterdessen hat die CSU-Spitze den Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig gebilligt.

Berlin - Es dürfe nicht die «Zuversicht kaputt» und «alles mies» gemacht werden, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. «Die Koalition hat auch eine Chance verdient, erst mal etwas zu machen.» Sie sehe das Bündnis mit der SPD als «einzig verantwortbare Perspektive».

In den Reden der rund 120 Delegierten wurde vereinzelte Kritik an den Ergebnissen und dem Ablauf der Koalitionsverhandlungen geübt. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (CDU) bezeichnete es als «kardinalen Fehler», dass die Arbeitskosten trotz der für 2007 angekündigten deutlichen Mehrwertsteuererhöhung nicht deutlicher gesenkt werden sollen.

Ein anderer Delegierter meinte, es sei nicht genügend deutlich geworden, dass die SPD für die schlechte Haushaltslage verantwortlich gewesen sei. Mehrmals klang auch Verwunderung über die Entscheidung von CSU-Chef Edmund Stoiber an, das Amt als Wirtschaftsminister nicht anzutreten, um in Bayern zu bleiben.

Merkel kündigte eine solide Regierungsarbeit gemeinsam mit der SPD an. «Stillstand und Zick-Zick-Kurs muss sich zu solider handwerklicher Arbeit verändern», sagte Merkel in ihrer 37-minütigen Rede, die von den Delegierten mit knappen Beifall gewürdigt wurde. Es sei nun ein «Ausgangspunkt für eine gemeinsame Wanderung mit einem Partner» geschaffen worden, «mit dem wir in tiefste Gegnerschaft verstrickt waren.»

Merkel wies vor allem die Kritik der Wirtschaftsverbände zurück. Viele hätten sich die Realität noch immer nicht zu eigen gemacht. «Wir haben es uns nicht leicht gemacht.» Sie forderte, dass eine «neue Redlichkeit in die öffentliche Diskussion einziehen muss. Sonst kommen wir in diesem Land nicht weiter». In der Koalition werde es darum gehen, «den Menschen das Licht am Ende des Tunnels zu zeigen». Die große Koalition stelle sich der Verantwortung und höre auf, auf Pump zu leben. Am Ende der vierjährigen Legislaturperiode wolle das Bündnis nach dem Faktum beurteilt werden: «Geht es den Menschen besser?»

Zuvor hatte auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Vorwürfe aus der Wirtschaft zurückgewiesen und erklärt, sie würden «dem Ernst der Situation» nicht gerecht. In keinem anderen Land der Welt würden die Eliten so übereinander herfallen wie in Deutschland. Auch Thüringens Regierungschef Dieter Althaus verlangte von den «geistigen Eliten» eine Unterstützung des Neuanfangs.

Bereits unmittelbar vor der Rede Merkels hatten auch andere Mitglieder der Parteiführung die Delegierten zur Geschlossenheit aufgerufen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers sagte: «Natürlich sind wir nicht mit allen Einzelpunkten einverstanden, aber was wäre die Alternative?»

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hatte seine Mitglieder laut «Bild»-Zeitung dazu aufgerufen, gegen die Vereinbarung mit der SPD zu stimmen, weil die nötigen Reformen bei Arbeitsmarkt, Gesundheit und Steuern fehlten. Merkel meinte dazu, sie verstehe diese Kritik nicht. Gerade der Mittelstand solle von der Koalition besonders gefördert werden. Sie nannte die beabsichtigte Erbschaftssteuerreform und vor allem die Neufassung der Regeln für die steuerliche Abschreibung. (tso/dpa)

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