Union: Richtungsstreit spitzt sich zu

Berlin - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Warnung von Rüttgers vor einem kapitalistischen Kurs der CDU. Rückendeckung bekam der nordrhein-westfälische Regierungschef dagegen vom Arbeitnehmerflügel der CSU.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte ein sofortiges Ende des "Sommertheaters". Er mahnte: "Es ist höchste Zeit, dass wir jetzt den Vorhang zuziehen und sagen: Ende der Veranstaltung." Profil gewinne man nicht durch öffentliche Profilierungsdebatten. Im Übrigen habe die CDU als "Partei der Sozialen Marktwirtschaft" bereits eine klare Ausrichtung.

Rüttgers: Steuersenkungen führen nicht zu mehr Arbeitsplätzen

Rüttgers hatte gefordert, die CDU müsse sich von "Lebenslügen" verabschieden. So sei es falsch zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führten. Dies gelte auch für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch.

Schavan kritisierte: "Der Vorstoß von Rüttgers ist unfair." Jeder an der Spitze der CDU solle sich an seinen eigenen Auftrag erinnern, das Profil der Partei zu schärfen. Die Bundesforschungsministerin, die als enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, fügte hinzu: "Wir alle, der gesamte Vorstand, auch Jürgen Rüttgers, waren an allen Entscheidungen der Partei beteiligt."

Oettinger erinnert an "hohe Staatsquote"

Oettinger sagte, es gehe nicht um Kapitalismus, sondern um "die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt." Er fügte hinzu: "Ich behaupte, ohne Steuersenkungen und Reformen hätten wir deutlich mehr Arbeitlose." Die "hohe Staatsquote" zeige, dass Gerechtigkeit und Solidarität "bei uns einen höheren Stellenwert als Freiheit und Eigenverantwortung" hätten.

Der Vizechef der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), Konrad Kobler, forderte dagegen von Bundeskanzlerin Merkel eine stärkere Beachtung der "sozialen Balance". Er kritisierte, in der CDU seien gegenwärtig "neoliberale Sanierer am Werke". Kobler fügte hinzu: "Da wäre jetzt einmal die Bundesvorsitzende der CDU und Kanzlerin gefordert, dass sie ihren Laden etwas mehr in den Griff bekommt." Merkel müsse für einen klaren und sozial ausgewogenen Kurs sorgen.

Geißler: Union verliert Mehrheitsfähigkeit

Auch der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler verteidigte den Vorstoß von Rüttgers: "Wir haben keine Sozialdemokratisierung der CDU, sondern eine Auszehrung einer großen Volkspartei, die sich eine Politik gegen die Arbeitnehmer nicht leisten kann." Sollte nicht bald eine klare Richtung erkennbar sein, drohe der Union der Verlust der Mehrheitsfähigkeit bei künftigen Bundestagwahlen. (tso/ddp)