Union: Röttgen: Richtungsstreit notwendig

Hamburg - Die Richtungsdebatte sei ein Zeichen dafür, "dass wir alle miteinander, nicht nur die Parteien, sondern Wirtschaft, Wissenschaft, Publizistik, Kultur noch keine Antwort auf die neue Entwicklung gefunden haben", sagte Röttgen der Wochenzeitung "Die Zeit". Röttgen bestritt demnach aber, dass es sich um einen Streit zwischen sozialer und wirtschaftsliberaler Ausrichtung der Partei handele.

Zuvor hatten zahlreiche Unionspolitiker ein Ende der Debatte gefordert. Sie war vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) vor einer Woche losgetreten worden: Dieser hatte angesichts schlechter Umfragewerte seine Partei aufgefordert, sich von zentralen "Lebenslügen" zu verabschieden und die seiner Ansicht nach zu wirtschaftsliberale Ausrichtung der CDU kritisiert.

Laumann: Wieder Partei der Arbeitnehmer werden

Röttgen bestritt, dass es sich bei der von CDU-Vize Jürgen Rüttgers losgetretenen Debatte um einen Streit zwischen sozialer und wirtschaftsliberaler Ausrichtung der Partei handele. Dem Einzelnen müssten Entfaltungsmöglichkeiten gegeben werden. Wer diese nutze und dadurch stark werde, "der darf nicht aus Neid oder anderen Regungen heraus an seiner Entfaltung gehindert werden", mahnte Röttgen. Zugleich dürfe das Ökonomische nicht zum alleinigen Maßstab erhoben werden. Menschlich sei die Gesellschaft nur dann, "wenn auch der ökonomisch Schwächere einen Anspruch auf würdevolle, aktive Teilhabe geltend machen kann".

"Wir müssen wieder mehr Partei der Arbeitnehmer werden", sagte Laumann im ARD-"Morgenmagazin". Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf sei die Union "zu wenig Volkspartei" gewesen. Der nordrhein-westfälische Sozialminister verteidigte zugleich Äußerungen seines Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), wonach niedrigere Steuern nicht automatisch zu mehr Investitionen und Jobs führen. Dies sei "nun einmal wahr", betonte Laumann. Die Entlastung der Großkonzerne habe keine Arbeitsplätze gebracht. "Das ist nachweisbar", betonte Laumann.

CSU-Chef Stoiber fordert Partei zur Mäßigung auf

Mit einem internen Aufruf zur Mäßigung hat sich nach einem Pressebericht CSU-Chef Edmund Stoiber in die aktuelle Profildebatte der Union eingeschaltet. Stoiber habe in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts mahnende Worte an seine Parteifreunde gerichtet, berichtete der "Münchner Merkur" unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. "Überlegt Euch, wo das hinführen kann", habe Stoiber gesagt. Die CSU müsse sich jetzt solidarisch mit der Schwesterpartei zeigen, um weiteren Streit zu vermeiden. Stattdessen sollten verstärkt die Erfolge der Koalition in den Vordergrund gerückt werden.

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) kritisierte den Richtungsstreit: "Ich verstehe nicht, warum man jetzt eine solche Diskussion vom Zaun bricht", sagte er dem Blatt. "Disziplin ist die Grundvoraussetzung für den Erfolg dieser Koalition". (tso/ddp/AFP)