Union : Ruder hart geradeaus

Im Lager der Union herrscht nach der herben Schlappe der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern die Ruhe nach dem Sturm. In der CDU bleibt Selbstkritik nach dem Debakel der Schwesterpartei aus – Kanzerlin Merkel richtet ihren Blick lieber nach vorn.

Antje Sirleschtov

Erfahrene Segler wissen: Wenn sich der Anker bei schwerer See losreißt, dann darf die Mannschaft nicht kopflos durcheinander rennen. Und auch für den Kapitän heißt es in einem solchen Katastrophenfall: Nerven bewahren! Mit dem massiven Stimmenverlust für die CSU ist im Lager der Union der Fall an diesem Sonntag ausgebrochen. So viel sind die Spitzen der CDU am Montag in Berlin bereit, unumwunden zuzugeben. Von „bitteren Verlusten“ spricht Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Präsidiumssitzung der CDU und von „Einschnitten“, die die CSU-Schwesterpartei nun „intensiv auszuwerten“ habe.

Das war es allerdings auch schon in Sachen eigener Verantwortung oder gar Konsequenzen. Sowohl die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel als auch ihr General halten sich an diesem Montag nach dem Wahldebakel der CSU keinen Moment länger in rückwärtsgewandter Betrachtung auf. „Die CDU ist der Anker der Koalition“, mahnt Pofalla zur Geschlossenheit der Reihen. Und Merkel spricht von der Verantwortung der Partei für Deutschland. Es gehe in unserer Zeit vor allen Dingen darum, den Menschen in der Globalisierung Halt zu geben, sagt sie. Und um Perspektiven für die Zukunft.

Glaubt man den Teilnehmern der Präsidiumssitzung, ist eine weiter gehende Ursachenforschung am Tag nach der Bayernwahl auch intern ausgeblieben. Von Streit ganz zu schweigen. Merkel hatte gleich zu Beginn des Treffens, an dem insbesondere das Fehlen des niedersächsischen Regierungschefs Christian Wulff auffiel, die Themen Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Integration zu Schwerpunkten im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr erklärt. Eine Mischung, in der sich zunächst jeder im Kreis aufgehoben fühlen konnte – sowohl die konservativ-reformerischen Kräfte als auch die nach Modernisierung strebenden. Der Kurs der CDU-Chefin ist damit umrissen: Ruhe bewahren und mit Augenmaß in die Bundestagswahl. „Es gibt keine Alternative zum Modernisierungskurs“ sagte später Ronald Pofalla über die ersten parteiinternen Kritiker, die im großen Stimmenzuwachs für die Freien Wähler in Bayern ein Abwandern vor allem konservativer Stammwähler der Union zu erkennen glauben und mehr Angebote für diese Schichten einfordern. „Allein der Blick auf die Generationentafel“ zeige, entgegnete ihnen Pofalla, dass nur die Hinwendung zu modernen Familien- und Integrationspositionen die Union auch in Zukunft als Volkspartei tragen werde.

Bleibt die spannende Frage nach dem Aufbrechen der Wunden, die die Bundestagswahl 2005 bei den CDU-Wirtschaftsreformern geschlagen hat. Zur Erinnerung: Auf dem Leipziger Parteitag hatte die CDU-Chefin ihre Partei auf einen wirtschaftsliberalen Kurs eingeschworen, mit dem es die Union 2005 allerdings nicht vermochte, für eine Mehrheit von Schwarz-Gelb zu sorgen. Ohne viel Aufhebens verabschiedete sich Merkel nach der Bundestagswahl von diesem Kurs und entschuldigte die Hinwendung zu sozialeren Positionen mit dem zwangsläufigen Einfluss der SPD in einer großen Koalition. Die nicht abreißen wollende innerparteiliche Kritik an diesem Kurs wiegelte Merkel stets mit der Verantwortung für das Regierungshandeln in der großen Koalition ab.

Dass die Vertreter von „Leipzig“ nun, nach dem Debakel in Bayern, ihre Stunde geschlagen sehen und mit Wucht einen Kurswechsel herbeifordern könnten, ist der CDU-Spitze offenbar bewusst. Nicht ohne Grund nannte Pofalla mit „Leistungsträger“ und „Entlastung“ zwei Schlüsselwörter, als er die Inhalte des Leitantrages für den Dezemberparteitag mit „Die Mitte stärken“ umriss. Vor allzu viel Euphorie im Reformerlager warnte er dennoch gleich darauf. Wer erwarte, dass man Geld (zum Beispiel über Steuersenkungen) aus einem „Füllhorn“ ausschütten könne, werde enttäuscht sein. Die Finanzkrise, die stotternde Konjunktur und das Ziel der Haushaltssanierung ließen große Sprünge nicht zu. Zumindest nicht, wenn im September 2009 der Anker in stürmischer See halten soll.

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