Politik: Union sagt nicht komplett Ja

Berlin (bib/asi). Nach dem Streit um einen kostspieligen Rechenfehler in den Vermittlungsverhandlungen gibt es bei Unionsländern Erwägungen, aus Protest der Steuerreform nicht mehr geschlossen zuzustimmen. Wie der Tagesspiegel am Mittwoch aus Unionskreisen erfuhr, zieht mindestens ein Bundesland ein solches Signal in Betracht. Ein symbolisches Nein Einzelner würde die Verabschiedung des Kompromisspakets aber nicht gefährden, da eine ausreichende Zahl großer Unionsregierter Länder wie Hessen, Bayern und Niedersachsen schon ihre Zustimmung angekündigt hat.

Regierung und Opposition gaben sich gegenseitig die Schuld an der Panne, die Bund und Länder im kommenden Jahr mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belastet und die Schulden-Finanzierungsquote der Steuerreform von 25 Prozent auf etwa ein Drittel erhöht. „Wer sich auf den Bundesfinanzminister verlässt, ist verlassen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dem Tagesspiegel. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprach hingegen von einem „klassischen Missverständnis“. Das Ministerium habe in der Nacht zu Montag korrekt gerechnet. Die Berichte beider Seiten über die entscheidenden Stunden im Vermittlungserfahren legen die Vermutung nahe, dass der Zahlenfehler bei der Übermittlung zwischen der Parteichef-Runde und den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums verursacht wurde.

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