Politik : Union: Schilys Sicherheitspaket unzureichend

bib

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber haben das zweite Sicherheitspaket der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert und das Einwanderungskonzept als unannehmbar abgelehnt. Sie kündigten an, die Innere Sicherheit und die Zuwanderungspolitik zum Wahlkampfthema zu machen. Wenn es bei den Entwürfen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bleiben sollte, "werden die Menschen im nächsten Jahr auch darüber abstimmen", sagte Stoiber bei dem gemeinsamen Auftritt mit Merkel in Berlin.

Zum Thema Online Spezial: Innere Sicherheit Merkel hielt Schily vor, er gebrauche zwar "knallharte Worte", erweise sich aber in seinen Taten als "wachsweich". Zwar stimme die Richtung beim Sicherheitspaket II, doch reichten die Vorschläge nicht aus. So fehle trotz entsprechender Ankündigungen Schilys eine Neuauflage der Kronzeugenregelung ebenso wie ein Rechtsrahmen für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Stoiber betonte, schon der Verdacht der Unterstützung terroristischer Gruppen müsse ausreichen, einen Ausländer auszuweisen. "Das mag durchaus auch Unbeteiligte einmal treffen", sagte er.

Merkel und Stoiber lehnten auch den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz ab. Dieses Gesetz würde die Zuwanderung nicht begrenzen, sondern sie ausweiten, sagte Stoiber. Es stelle keinen Versuch dar, "auf CDU und CSU zuzugehen".

Auch die Innenminister der Unions-Länder beurteilen das Zuwanderungsgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf, kritisch. Dagegen stößt das Sicherheitspaket II offenbar auf weniger Widerstand der Länder. Alle Ressortchefs seien sich einig, dass das Sicherheitspaket schnell verabschiedet werden müsse, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) während des Innenministertreffens in Meisdorf in Sachsen-Anhalt.

Dagegen bekräftigte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) den Widerstand der Unions-Länder beim Einwanderungsgesetz. Sein sozialdemokratischer Amtskollege Fritz Behrens aus Nordrhein-Westfalen gab die "geschlossene Unterstützung der SPD-Länder" bekannt. Behrens warnte die Union vor einer "wahltaktisch motivierten Angstdebatte über Zuwanderung, die die Zukunftschancen Deutschlands verbauen und das innenpolitische Klima vergiften" würde.

Uneins zum Sicherheitspaket zeigten sich die Datenschützer. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob bewertete es als einen Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere begrüßte er, dass das Bundeskriminalamt entgegen ersten Entwürfen auch künftig nicht ohne Anfangsverdacht ermitteln darf. Im Bayerischen Rundfunk warnte Jacob davor, biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke auf Ausweispapieren bei einer zentralen Stelle zu sammeln. Die Datenschützer der Länder lehnten das Paket mehrheitlich ab. "Das verabschiedete Bündel von erneuten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze ist unter rechtsstaatlichen Aspekten nicht akzeptabel", heißt es einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme von 13 Landes-Datenschützern.

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