Politik : Union: Schluss mit Wünschen aus der SPD

Berlin - Die Stimmung innerhalb der Regierungskoalition wird wenige Tage vor dem Spitzentreffen von SPD und Union immer gereizter. Angesichts von Meinungsverschiedenheiten um den Post- Mindestlohn, die Zukunft der Pendlerpauschale, die Bahnprivatisierung und das Arbeitslosengeld I sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Donnerstag, im Zweifelsfall sei bei Streitthemen keine Einigung besser als die Erfüllung der SPD-Forderungen. „Je weniger beim Koalitionsausschuss herauskommt, desto besser für Deutschland“, ließ sich Ramsauer zitieren. Auch in der CDU erhoben sich Stimmen, die nach klaren Grenzen für die SPD-Forderungen verlangten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verschärfte seinerseits die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und warf ihr Profillosigkeit vor. „Jeder kennt Frau Merkel, aber keiner weiß, was sie eigentlich will“, sagte Heil der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD erwarte, dass die Union sich aufraffe und sage, wo sie steht.

Die Spitzen von SPD und Union wollen am kommenden Sonntagabend nach Lösungen in einer ganzen Reihe von Streitpunkten suchen. Die Beschlüsse des SPD-Parteitages am vergangenen Wochenende haben eine Einigung zusätzlich erschwert. Bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere herrscht zwischen den Regierungspartnern zwar grundsätzlich Einigung. Unklar ist jedoch, ob es aus rein parteitaktischen Gründen zu einem Verhakeln der Partner wegen offener Finanzierungsfragen kommt. Während innerhalb der Union Forderungen nach einer Gegenfinanzierung der Beschlüsse, aber auch nach einer stärkeren Absenkung des Arbeitslosenbeitrages erhoben werden, lehnt die SPD dies ab.

Offener Streit ist insbesondere bei der Einrichtung eines Mindestlohnes für Briefträger zu erwarten. Beide Seiten zanken darüber, ob der vorliegende Tarifvertrag von Post AG und Verdi die formalen Voraussetzungen für einen Mindestlohn erfüllt. Das entsprechende Gesetz soll am Ende der kommenden Woche im Bundestag abschließend beraten werden. Erwartet wird allerdings ein Entscheidungspaket erst nach dem nächsten Koalitionstreffen am 12. November. asi

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