Union : Seehofer ärgert Merkel

Horst Seehofer ist für eine Rückkehr zur Eigenheimzulage. Dass der CSU-Chef regelmäßig nicht die Fregatte der politischen Konkurrenz SPD attackiert, sondern das Schwesterschiff CDU zu kapern sucht, stört ihn selbst wenig.

Robert Birnbaum

Berlin – Eins muss man Horst Seehofer lassen – der CSU-Chef ist subtiler gemein als etwa sein SPD-Kollege. Franz Müntefering hat übers Wochenende, diesmal via „Focus“, die nächste seiner mittlerweile nahezu täglichen Breitseiten auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin abgeschossen. „CDU und CSU haben keine Fahne mehr, hinter der sie sich versammeln können“, donnerte Müntefering, „sie wissen auch nicht, wer sie hält. Frau Merkel tut es jedenfalls nicht.“ Seehofer würde so etwas niemals sagen. Er schnappt sich lieber nach Piratenart selbst die Fahne und ruft „Mir nach!“.

Dass Seehofer regelmäßig nicht die Fregatte der politischen Konkurrenz SPD attackiert, sondern das Schwesterschiff CDU zu kapern sucht, stört ihn dabei wenig. Um immer neue Angriffsvarianten ist er auch nicht verlegen; die jüngste heißt „Eigenheimzulage“. Die hat die große Koalition ab 2006 gestrichen – mit Zustimmung der CSU, versteht sich, und getreu dem Koalitionsvertrag. Seehofer will die einst größte Subvention des Staates für Bürger neu beleben. „Nicht in der alten Form“, hat er jetzt dem „Handelsblatt“ gesagt, „aber einen Anreiz brauchen wir.“ Die CSU denke da an gezielte Förderung von Familien, auch an die „Generalsanierung“ von Wohnungen. Und damit das Ganze nicht allzu offensichtlich nach dem Versuch aussieht, abspenstig gewordene Wähler mit kostspieligen Versprechungen zu ködern, liefert der Bayer noch einen „Überbau“ mit: Es gehe um „die Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft“, und zu der gehöre ein breit gestreutes Eigentum: „Das will die CSU der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm schmackhaft machen.“

Die wird sich bedanken, die CDU, vor allem für den „Überbau“. Was ihr der CSU-Vorsitzende da auftischen will, ist ein Wohlfühl-Wahlkampf alten Stils. „Bis zum Sommer wird die Arbeitslosigkeit leider stark ansteigen“, sagt Seehofer voraus: „Dann werden wir eine heftige Debatte darüber haben, was Gerechtigkeit in der Krise konkret bedeutet.“ Darauf müsse man reagieren: „Schon jetzt ist gerade noch ein Drittel der Bürger für die Soziale Marktwirtschaft.“

Aus diesem Befund zieht Seehofer die Legitimation dafür, dass inzwischen kaum noch eine Wählergruppe auszumachen ist, der er nicht irgend etwas versprochen hat – vom billigeren Agrardiesel für die Bauern bis zum halben Mehrwertsteuersatz für Gastwirte. Das alles kostet Geld. Dabei ist in der CDU schon der Plan umstritten, als Union der Steuersenker in den Wahlkampf zu ziehen, weil sich Milliardenentlastungen für die Bürger angesichts der horrenden Krisenkosten gar nicht seriös versprechen ließen. Vor allem aber fürchten Christdemokraten, dass Seehofer nur das Geschäft der Konkurrenz belebt. „Bei einem Wettlauf ums angeblich Soziale“, sagt ein CDU-Spitzenmann, „sind uns die Sozis immer voraus.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben