Politik : Union setzt Frist für Zuwanderungs-Gespräche

Robert Birnbaum/M. Feldenkirchen

Die Union erhöht bei den Verhandlungen über ein neues Zuwanderungsgesetz den Druck auf die Bundesregierung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangte von Innenminister Otto Schily (SPD) einen grundsätzlich überarbeiteten Entwurf bis zum nächsten fraktionsübergreifenden Treffen am 20. Februar. Inhaltlich bleibe die Union bei ihren Forderungen, sagte Müller am Donnerstag nach einem Spitzengespräch der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU. Schilys Entwurf sei ohne fundamentale Änderungen nicht zustimmungsfähig. Ein Verfahren, bei dem solche Veränderungen erst im Bundesrat präsentiert würden, wäre für die Union "nicht zumutbar". "Wir wollen jetzt wissen, auf welcher Grundlage abgestimmt wird." Dieser Position der Union habe ausdrücklich auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zugestimmt. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte Schily vor "Trickserei".

Die Regierungskoalition reagierte unterschiedlich auf die Forderungen. Während Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sie als "Signal der Union zum Ausstieg" aus den Verhandlungen wertete, kamen von den Sozialdemokraten vorsichtigere Töne. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte das Interesse der Union an einem geänderten Verfahren "legitim". Nach langen Koalitions-beratungen habe man sich am Donnerstag geeinigt, einige Änderungsanträge der Unionsfraktion zu übernehmen. Auch die fünf Kernforderungen Schönbohms seien allesamt "verhandelbar". So könne man das Wort Begrenzung auch in den Gesetzestext schreiben oder notfalls die vorgesehene Regionalisierung des Arbeitskräftebedarfs streichen. "Die Union kann erwarten, dass wir auf sie zugehen." Allerdings müsse sie auch selbst kompromissbereit sein.

Ein Sprecher des Innenministeriums zeigte sich am Donnerstag "grundsätzlich optimistisch", dass noch ein Kompromiss zustande komme. Es gebe "keine unüberwindbaren Gegensätze". Er forderte alle Seiten auf, bis zum nächsten fraktionsübergreifenden Gespräch am 20. Februar konkrete Forderungen vorzulegen.

Die Union macht ihre Teilnahme auch davon abhängig, dass die SPD den historischen "Schuld"-Spruch von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler aus der Welt schafft. Müller forderte ein "klärendes Wort" der SPD-Spitze. Wenn sich Stiegler nicht von seinen Worten distanziere und sich entschuldige, werde das nächste Parteien-Gespräch mit Schily "nicht stattfinden". Stiegler bekam aber von SPD-Fraktionschef Peter Struck Rückendeckung. "Es muss ja wohl noch erlaubt sein, in Deutschland darauf hinzuweisen, dass auch die CDU, selbst wenn sie nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, mit ehemaligen Nazis belastet war", sagte Struck im ARD-Morgenmagazin. Stiegler selbst sagte, er habe nichts zurückzunehmen.

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