Politik : Union sichert Israel Hilfe zu

Schäuble: Rot-Grün macht sich bei Panzer-Anfrage lächerlich

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Berlin (Tsp). Die Gespräche des israelischen Präsident Mosche Katzav mit der Führung der CDU und der FDP am Montagabend und Dienstag haben ganz im Zeichen innenpolitischer Kontroversen in Deutschland gestanden. FDPChef Guido Westerwelle versicherte dem Gast, die FDP stehe „in der Tradition der von ihr geprägten Außenpolitik in der Nachkriegszeit“. Kritik an der israelischen Siedlungspolitik sei zwar legitim, dürfe aber nicht einseitig ausfallen. „Kein Widerstandsrecht der Welt rechtfertigt Terroranschläge gegen Zivilisten“, betonte Westerwelle mit Blick auf die umstrittenen Äußerungen von Jürgen W. Möllemann. Der israelische Präsident hatte zuvor in einem „Spiegel“-Interview die Hoffnung geäußert, dass Möllemann jetzt wirklich isoliert sei.

CDU-Chefin Angela Merkel sicherte Katsav die „dauerhafte Unterstützung“ der Christdemokraten auch beim Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland zu und äußerte zudem Verständnis für die Lage Israels im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus. Auf die umstrittene Anfrage Israels nach deutschen Fuchs-Transportpanzern ging Merkel jedoch nicht öffentlich nicht ein. Dafür warf Fraktionsvize Wolfgang Schäuble der Regierung vor, Deutschland mache sich mit der gegenwärtigen Diskussion über diese Frage „lächerlich“. Die Darstellung von Verteidigungsminister Peter Struck, Deutschland könne derzeit keine Fuchs-Transportpanzer entbehren, hält Schäuble „für eine faule Ausrede“. Katzav hatte noch am Wochenende den israelischen Wunsch nach Lieferung von Transportpanzern bekräftigt. Gleichzeitig hatte er aber nicht ausgeschlossen, dass die Fahrzeuge auch in palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten.

Wenn man das Politische vom Militärischen trenne und so nur über ein Detail spreche, komme man nicht zu einer vernünftigen Debatte darüber, wie Frieden zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn geschaffen und gesichert werden könne, sagte Schäuble im „Deutschlandfunk“. Eine einheitliche, mit den europäischen Partnern abgestimmte Politik bezüglich künftiger Waffenlieferungen an Israel habe Rot-Grün bisher nicht zu erkennen gegeben. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Israel bereits am Montag weitere Militärhilfe in Aussicht gestellt. Neben den schon zugesagten Flugabwehrraketen vom Typ Patriot würden weitere Rüstungslieferungen erörtert, sagte der Kanzler.

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