Politik: Union sieht Dissens zwischen Fischer und Schröder Außenminister vor Sicherheitsrat um größeren Spielraum bemüht

Berlin. Die Union hat von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verlangt, sich vom „kategorischen Nein“ des Bundeskanzlers zu einem Irak-Krieg im Fall einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu distanzieren. Zwischen der Haltung des Kanzlers und der Fischers gebe es in dieser Frage „ganz erhebliche Unterschiede“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, am Dienstag in Berlin. An diesem Mittwoch kommt der Sicherheitsrat in New York unter Vorsitz Fischers zusammen. Mit Schröders Festlegung habe Deutschland seinen außenpolitischen Einfluss preisgegeben, sagte Pflüger. Er forderte den Kanzler auf, „sich wieder auf die Linie seines Außenministers zu begeben“.

In der Bundesregierung löste am Dienstag ein Artikel des „Handelsblatts“ Irritationen aus, in dem der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ludger Volmer, „taktische Flexibilität“ der Koalition in internationalen Abstimmungen gefordert hatte, ohne von der grundsätzlichen Ablehnung des Irak-Kriegs abzurücken. Offensichtlich ließen sich aufgeschreckte Kanzler-Mitarbeiter aber davon überzeugen, dass Fischers früherer Staatsminister nicht im Auftrag des Außenministers gehandelt hatte.

Fischers bisherige Äußerungen zum Verhalten Deutschlands in Irak-Debatten des Sicherheitsrats und seine Wortwahl deuten allerdings darauf hin, dass Volmers Forderung inhaltlich durchaus sein eigenes Verständnis trifft. Fischer hatte bisher eine Aussage über das Verhalten im Sicherheitsrat vermieden und versucht, durch eine flexiblere Verhandlungsführung eine Isolation Deutschlands zu vermeiden.

Pflüger warf dem Außenminister vor, es schade seiner Glaubwürdigkeit, „dass er sich nicht traut, seinem Kanzler öffentlich zu widersprechen“. Fischer-Mitarbeiter in der Regierung schlossen allerdings aus, dass der Minister in der prestigeträchtigen Frage offen gegen Schröder auftreten werde. Der Außenminister werde aber versuchen, „millimeterweise“ den eingeengten Spielraum der deutschen Diplomatie wieder zu vergrößern. Als großes Problem wurde in diesem Zusammenhang genannt, dass die Zeit für die Korrektur der Kanzler-Festlegung sehr knapp sei.