Politik: Union sorgt sich um Union

Berlin - In der Union wächst gut ein Jahr vor der Bundestagswahl der Wunsch nach einer stärkeren Abgrenzung von der SPD. CSU-Chef Erwin Huber und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) machten sich am Wochenende dafür stark, die Eigenständigkeit der Union stärker zu betonen.

Saar-Ministerpräsident Müller verlangte von der CDU mehr Profilschärfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse zeigen, dass es neben der Politik der großen Koalition ein eigenes, originäres Gesicht der CDU gebe. CSU-Chef Huber räumte ein, die Kompromisse in der großen Koalition machten es schwierig, das Profil der einzelnen Parteien aufrechtzuerhalten. Die Union müsse daher deutlich machen, „was Unions-Politik pur ist“ für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, Wachstum und Energie. Müller unterstützt die CSU im Streit um die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. „Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form, also vom ersten Kilometer an, wäre ein wichtiges Signal für die Leistungsträger in diesem Land“, sagte Müller am Sonntag. Ferner sprach er sich dafür aus, die Koalition vorzeitig zu beenden, wenn Union und SPD keine Kompromisse mehr finden. Das Land könne sich ein Jahr Stillstand nicht leisten.

Unterdessen forderten FDP-Chef Guido Westerwelle und der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz Veränderungen bei der Energie- und Bildungspolitik. Beide kritisierten besonders den Ausstieg aus der Atomenergie. ddp