Politik : Union: SPD blockiert Lügenausschuss

„Wir lassen uns nicht abspeisen“

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Berlin (dpa). Begleitet von einem heftigen Streit um Akten des Finanzministeriums setzt der Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ an diesem Donnerstag die Beweisaufnahme fort. Vor der Vernehmung wichtiger Zeugen aus dem Finanzministerium von Hans Eichel (SPD) warf die Union der Regierung erneut vor, wichtige Dokumente zu internen Einschätzungen der Haushaltslage zurückzuhalten. „Wir werden uns nicht damit abspeisen lassen“, drohte UnionsObmann Peter Altmaier am Mittwoch. Die rot-grüne Koalition verwies dagegen darauf, das Finanzministerium habe bereits 30 Ordner mit rund 40 000 Blatt übergeben. Sie kam nach Lektüre der Akten zum Zwischenergebnis, es gebe keine Hinweise für eine Lüge Eichels.

Mehr als einen Monat nach Einsetzung des Ausschusses werden nun die ersten Zeugen aus dem Finanzministerium vernommen. An der Spitze steht der langjährige Staatssekretär Manfred Overhaus. Er soll zum Kernvorwurf von Union und FDP Auskunft geben, ob Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Bundestag vor dem 22. September über die Lage des Bundeshaushalts belogen haben. Auf Grund der vorliegenden Akten sagte der Obmann der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: „Es gibt keinen Beweis dafür.“ Die Schlüsselzahlen zu den Steuereinnahmen und zur Verletzung des Maastricht-Kriteriums im Jahr 2002 seien zwar im September entstanden, „aber erst im Oktober greifbar geworden“.

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