Politik : Union: SPD verschleiert Finanzen

Die CDU will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eine Untersuchung der SPD-Finanzen durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Parteispenden-Affäre durchsetzen. Auch eine Vorladung von SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vor der Bundestagswahl soll mit der Klage erreicht werden. Nach Ansicht der CDU soll das Gericht feststellen, dass die wiederholte Ablehnung von Beweisanträgen der Union zum Thema SPD-Finanzen gegen das Grundgesetz verstößt. Die Union wirft der SPD damit eine - auch gegen das Parteiengesetz verstoßende - Verschleierung ihrer Finanzen vor. Dabei geht es im Wesentlichen um den Immobilienbesitz der SPD und ihre Anteile an 27 Firmen im geschätzten Wert von 500 bis 700 Millionen Mark.

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