Union : Spekulationen um neue Merz-Partei

In der CDU wächst die Angst vor einer neuen Partei enttäuschter Unions-Anhänger mit dem Rebellen Friedrich Merz an der Spitze. Angeblich hat der bereits mit Wirtschaftsvertretern die Chancen für die Bundestagswahl 2009 ausgelotet.

Berlin - Nach seinem angekündigten Rückzug aus dem Bundestag sorgt der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz mit Berichten über die Neugründung einer Partei für neuen Wirbel. Laut "Bild"-Zeitung ist die Unions-Führung beunruhigt. Merz ließ solche Spekulationen dementieren.

Das Büro von Merz nannte die Meldungen "Unfug". "Da ist nichts dran", wurde versichert. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet, Merz habe mit "hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft darüber gesprochen, ob man 2009 mit einer neuen Partei in den Bundestagswahlkampf zieht". Konkret sei über die Finanzierung und die Erfolgsaussichten einer solchen Partei gesprochen worden.

"Einzelne" Parlamentarier könnten sich Merz anschließen

Der Rentenexperte Meinhard Miegel sieht darin eine "erwägenswerte Idee". Der "Bild"-Zeitung zufolge ist die Unions-Führung alarmiert. Hinter vorgehaltener Hand werde es für "vorstellbar" gehalten, dass sich "einzelne" Abgeordnete Merz anschließen könnten. Aus der CDU-Parteizentrale hieß es allerdings, der Bericht sei eine "sehr unrealistische Spekulation".

Als "mögliche Kandidaten", die Merz folgen könnten, nannte "Bild" Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU), der 2006 als Hauptgeschäftsführer zum BDI wechseln wollte, dann aber verzichtete. Eine Fraktionssprecherin nannte den Zeitungsbericht "völlig abwegig und an den Haaren herbeigezogen".

Bosbach will in der "Familie" bleiben

Ähnlich äußerte sich Bosbach, der in den vergangenen Tagen wie Merz Unmut über die Koalition geäußert hatte. "Ich will kämpfen und nicht desertieren", sagte Bosbach. Die CDU sei seit 35 Jahren seine politische Familie. "Die Familie verlässt man nicht, auch wenn es mal Ärger gibt", betonte Bosbach. Es sei für ihn "unvorstellbar", in einer anderen Partei gegen seine "Freunde in der CDU anzutreten."

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), hält die Berichte über eine Parteineugründung ebenfalls für "Quatsch und bar jeder Realität". An anderer Stelle in der Union hieß es jedoch, der "Bild"-Bericht sei "nicht an den Haaren herbeigezogen".

FDP wirbt um enttäuschte Unions-Wähler

Unterdessen buhlt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel um enttäuschte CDU-Parlamentarier. "Die FDP wird sich verstärkt an die in der Union und von der Union enttäuschten Anhänger der sozialen Marktwirtschaft wenden. Was mit der Union nicht mehr geht, das geht mit uns", lockte Niebel. CDU-Mittelständler Fuchs entgegnete, Niebel solle lieber die FDP in Ordnung halten "und nicht in fremden Gewässern fischen".

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte gab einer möglichen neuen Partei um Merz keine große Chance. Zwar könne man nicht ausschließen, dass sie anfänglich über die Fünf-Prozent-Hürde käme, sagte der Politikexperte von der Uni Duisburg-Essen. Allerdings müsste eine neue Partei Lösungskonzepte für einen "beachtlichen Konflikt" anbieten. "Eine charismatische Führungsfigur reicht da nicht", sagte Korte.

Wenig Aussichten für marktradikale Positionen

Der Experte sieht für marktliberale Positionen in Deutschland einen Sockel von unter zehn Prozent Zustimmung mit leicht steigender Tendenz, der vor allem bei der FDP beheimatet sei. Mehrheitsfähig sei aber eine soziale Politik. Dies habe auch die Bundestagswahl 2005 gezeigt, als die Union mit marktradikalen Positionen angetreten sei. "Das ist aber nicht gewählt worden", betonte Korte. (tso/ddp)

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