Politik: Union stellt Bedingungen für Hartz

Berlin. Die Bundesregierung hat die Opposition zur Zusammenarbeit bei den bevorstehenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt aufgefordert. Es sei wichtig, keine „Scheingefechte“ zu führen, sondern möglichst „zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Donnerstag im Bundestag. CDU und FDP äußerten Kritik an Details des Hartz-Gesetzentwurfs, den die Koalitions-Fraktionen in erster Lesung ins Parlament einbrachten. Einen Blockadekurs will die Opposition aber nicht fahren. Auf dem Arbeitsmarkt blieb die übliche Herbstbelebung im Oktober aus.

Unter bestimmten Bedingungen bot die Union Kooperation bei den Arbeitsmarktreformen an. Demnach müsse die Regierung bei den Regelungen zu Zeitarbeit und Niedriglohnjobs sowie bei den Kürzungen der Arbeitslosenhilfe kompromissbereit sein. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann, forderte Rot-Grün auf, das Beratungsverfahren zu verlängern. Im Bundesrat will die Union an diesem Freitag eigene Gesetzentwürfe zur Arbeitsmarktreform einbringen. SPD und Grüne planen, die Hartz-Gesetze im Eiltempo durch das Parlament zu bringen, damit sie schon zum 1. Januar 2003 in Kraft treten können. Clement sagte: „Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland duldet keinen Aufschub an Aktivitäten.“

Im Oktober waren 3,93 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, nur 12 000 weniger als im September. Bei einer Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent wurde der höchste Oktober-Stand seit fünf Jahren erreicht. Eine Besserung erwartet die Bundesanstalt für Arbeit erst für die zweite Hälfte 2003. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einer „desaströsen Bilanz“ nach vier Regierungsjahren von Kanzler Gerhard Schröder.

Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser kritisierten das Sparpaket für das Gesundheitswesen von Sozialministerin Ulla Schmidt als „Notstandsgesetze“. Das Notprogramm sieht Einsparungen bis zu 3,5 Milliarden Euro vor. Kernpunkte sind ein Beitragsstopp für die Krankenkassen und eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser. Schmidt wies die Vorwürfe als „Panikmache“ zurück.

Unterdessen einigten sich SPD und Grüne auf eine Neuregelung der Eigenheimzulage, die weiter eine Grundförderung vorsieht, allerdings nur noch für Familien mit Kindern.