Politik : Union stellt Müntefering unter Aufsicht CDU/CSU will bei Gesetz zu Mindestlohn mitreden

Robert Birnbaum

Berlin - Der Pulverdampf der großen Koalitionsschlacht um den Mindestlohn ist noch nicht verzogen, da kündigen sich harte Nachgefechte an. Bei dem Versuch, die Abmachung von Montagnacht in Gesetzesform zu gießen, wird Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) keine freie Hand bekommen. Auf Drängen der Union soll eine Kommission beider Seiten den Entwurf mitformulieren.

Hinter der scheinbaren Verfahrensfrage steckt nicht nur Misstrauen, sondern auch ein Umstand, der von Münteferings Donnergrollen unfreiwillig übertönt worden ist: Die Union hat sich Dienstag früh keineswegs als Sieger gefühlt. Im Gegenteil. Im Fraktionsvorstand haben die Exponenten des Wirtschaftsflügels, Laurenz Meyer und Michael Fuchs, massiv Kritik geübt. Der SPD seien Zugeständnisse gemacht worden, über die auf Umwegen staatlich festgesetzte Mindestlöhne eben doch möglich werden könnten. „Wenn die SPD rausgekommen wäre und gesagt hätte: Wir haben den Mindestlohn erreicht – wir hätten ein Problem gehabt“, sagt ein CDU-Parlamentarier.

Meyer und Fuchs nahmen Fraktionschef Volker Kauder das Versprechen ab, in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag ihre Bedenken in seiner Rede mit vorzutragen – als Bedingung dafür, dass der Wirtschaftsflügel in dieser Sitzung stillhielt. Kauder sicherte in der Fraktion daraufhin zu, dass keine Aushebelung des Tarifvertragsgesetzes vereinbart sei. Meyer und Fuchs schwiegen beifällig.

In der Kommission wollen sie umso deutlicher werden. Die Sorge ist groß, dass sich Müntefering im Kleingedruckten doch noch durchsetzt. „Wir müssen praktisch unter jedes Wort ein Lineal legen“, sagt Fuchs. Andere fürchten, dass das nicht reicht: Am Ende könne eine weitere lange Nacht des Mindestlohns im Kanzleramt stehen. Robert Birnbaum

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben