Politik : Union stellt sich hinter die USA

Nur Ministerpräsident Müller sieht Bruch des Völkerrechts

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Berlin (bib). Die Union unterstützt das Ultimatum von USPräsident Bush „mit allen Konsequenzen“. In einem bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gefassten Beschluss bedauert die CDU/CSU-Fraktion, dass ein Krieg näher rückt, gibt aber Iraks Diktator Saddam Hussein die Verantwortung für die Krise. Saddam habe jetzt eine allerletzte Chance aufzugeben. Der Bundesregierung wirft die Union vor, sie habe einen „verhängnisvollen Beitrag“ dazu geleistet, dass der Sicherheitsrat nicht geschlossen aufgetreten sei. Fraktionschefin Angela Merkel wollte sich nicht festlegen, ob die Union die Resolution 1441 als ausreichende Rechtsgrundlage für einen Krieg ansieht. Sie betonte aber, die Unterstützung für das Ultimatum schließe alle Folgen ein, die sich daraus ergäben. Auch habe die Union eine zweite Resolution immer als wünschenswert, aber nie als zwingend bezeichnet. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wertete einen Krieg ohne UN-Mandat hingegen in der „Rheinischen Post“ als Bruch des Völkerrechts. Auch die FDP erklärte einen Krieg ohne klare Legitimation durch die UN für unbillig. Union und FDP forderten die Bundesregierung erneut auf, einen Awacs-Einsatz über der Türkei vom Bundestag billigen zu lassen.

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