Union : Steuersenkungen: Fix oder fertig?

Soll ein Datum für Steuersenkungen ins Wahlprogramm der Union? Die CDU hätte es lieber unverbindlich.

Robert Birnbaum

BerlinBerlin – Karl-Theodor zu Guttenberg ist an sich auch in der CSU-Führung wohlgelitten. Am Sonntag aber fiel der Bundeswirtschaftsminister beim eigenen Parteichef in Ungnade. Der Anlass: zwei Sätze zum Wahlkampfthema Steuersenkungen. „Es war ein sehr kluger Schritt der Union, in das Wahlprogramm keine konkreten Jahreszahlen zu schreiben“, hat Guttenberg in der „Bild am Sonntag“ erläutert. „Man muss die nächsten Schritte auch an der weiteren Entwicklung der Krise bemessen.“ Das kann man höchst vernünftig finden. Guttenbergs Pech ist, dass Horst Seehofer es ganz unvernünftig findet. Am Sonntag im CSU-Präsidium bügelte er Guttenberg – ohne ihn namentlich zu nennen – kurz ab. Dann ließ er der CDU ausrichten, dass die bayerische Schwester auf einer Jahreszahl besteht.

Der frische Zoff im Unionslager ist für Außenstehende nicht ganz einfach zu begreifen. Schon vor geraumer Zeit hatten sich die Unionsschwestern darauf verständigt, dass Angela Merkel mit dem Versprechen auf Steuersenkungen in den Wahlkampf zieht, trotz mancher Bedenken in der CDU, dass derlei Versprechen mitten in der Wirtschaftskrise unseriös wirken könnten. Doch nun steht im gemeinsamen Wahlprogramm eine Senkung der Einkommensteuer in zwei präzise bezifferten Stufen. Selbst über die Kosten herrschte Einigkeit: acht Milliarden Euro in der ersten, sieben Milliarden in der zweiten Stufe, macht zusammen 15 Milliarden Steuernachlass.

Wann genau der Segen auf die Bürger niedergehen soll – 2011, 2012, vielleicht erst 2013 –, steht in dem Programmentwurf nicht. Wenn es nach der CDU geht, bleibt das auch so. „Da kommt keine Zahl mehr rein“, knurrt ein CDU-Präsidiumsmitglied am Montag. Der Meinung ist auch der Rest der CDU-Spitze. Merkel und die Ihren haben keine Lust, sich im Wahlkampf als Illusionisten vorführen zu lassen, die jetzt schon so tun als wüssten sie auf Jahr und Tag, wann die Krise endet und wieder Geld für Wohltaten da ist. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versucht denn auch, den bayerischen Wunsch nach Eindeutigkeit dadurch zu entschärfen, dass er ihn als erfüllt darstellt: Es sei auch so schon „definitiv“ klar, dass die zwei Schritte in der nächsten Legislaturperiode vollzogen würden. Anderes – etwa weitere Steuersenkungen oder auch Schritte hin zu einem Familiensplitting – stehe ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt; dies aber nicht.

In München finden sie, umgekehrt werde ein Schuh daraus. „Wenn wir sowieso sagen, dass wir in jedem Fall die zwei Stufen umsetzen, dann können wir genauso gut sagen, wann“, sagt einer aus der CSU-Spitze. Wenn man das Datum hingegen offen lasse, dann sehe es – siehe Guttenberg – so aus, als stelle die Union ihr Steuerversprechen unter Wachstumsvorbehalt. Und dann habe die FDP einen Hebel, sich doch wieder als die einzige parteigewordene Steuersenkungsgarantie zu präsentieren. Die FDP ist der heimliche Hauptgegner der CSU. Dass ein Teil ihrer einstigen Wähler zu den Liberalen übergewechselt ist, finden die Christsozialen nicht komisch. Die Aussicht, dass es so bleibt, erst recht nicht.

Eine Sichtweise übrigens, die die CDU-Fraktionschefs in den Ländern teilen. Bei ihrer Jahrestagung in Potsdam sprachen sie sich für das fixe Datum aus: Das sei, sagt ein Teilnehmer, Wählern auch einfach besser zu vermitteln. Wer sich am Ende durchsetzt, wird wohl endgültig erst klar sein, wenn die Vorstände von CDU und CSU am nächsten Sonntag das Wahlprogramm beschließen.

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