Politik : Union streitet über Beamte

Länder vertagen Debatte über Öffnungsklausel für Besoldung

Albert Funk/Sigrid Kneist

Berlin. Berlin ist am Freitag mit dem Versuch gescheitert, die gewünschte Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung auf den Gesetzesweg zu bringen. Der Bundesrat vertagte eine Entscheidung über die Initiative der rot-roten Koalition auf Antrag Hessens. Auf Betreiben Bayerns war die Debatte schon einmal im November von der Tagesordnung genommen worden.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sagte, der Entwurf sei aus der Finanznot der Hauptstadt heraus entstanden. Aber auch andere Länder und Kommunen litten unter steigenden Personalkosten und sinkenden Einnahmen. Daher müsse es möglichst bald zu einer Regelung kommen. Er wertete die Vertagung als eine „letzte Chance, zu einem breiten Kompromiss zu kommen“. Die Notwendigkeit einer Öffnungsklausel sei unter den Ländern unumstritten, sagte Wowereit, strittig sei nur der Weg. Berlin will eine Öffnung des Bundesrechts erreichen, um den Ländern ein Unterschreiten des Tarifs um bis zu zehn Prozent zu ermöglichen. Zudem sollen Abweichungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld möglich werden. Brandenburg und das Saarland unterstützten Wowereits Vorhaben.

„Die Berliner Initiative ist weiter in einer konstruktiven Diskussion und noch nicht beerdigt“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Nicht ausreichend wäre es aus Berliner Sicht gewesen, wenn der Bundesrat den Empfehlungen seines Innen- und Finanzausschusses gefolgt wäre und sich an dem Modell des Beamtenbundes orientiert hätte.

Der Beamtenbund will eine Öffnung des Bundesrechts abwenden und hat vorgeschlagen, das Urlaubsgeld zu streichen und ein auf 65 Prozent reduziertes Weihnachtsgeld auf die zwölf Monatsgehälter umzulegen. Kurz vor der Sitzung am Freitag waren dagegen jedoch die Bedenken vor allem in den Unionsländern so stark geworden, dass die Vertagung gefordert wurde. In CDU-Kreisen wurde der Vorschlag des Beamtenbundes als „schlitzohrig“ bezeichnet. Er hätte zwar Einsparungen in diesem Jahr zur Folge, würde jedoch über das höhere Grundgehalt die Pensionsansprüche erhöhen und die Länder bei der nächsten Tariferhöhung zudem teurer zu stehen kommen als der Berliner Vorschlag. Auf Unions-Seite hatte sich vor allem die CSU für die Beamtenbund-Pläne stark gemacht; in Bayern wird am 21. September ein neuer Landtag gewählt. Bayern will zudem eine Öffnungsklausel, um vom Bundestarif nach oben abweichen zu können. Das ist in der Union aber nicht mehrheitsfähig. Albert Funk/Sigrid Kneist

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