Koalitionsverhandlungen: Union streitet über Krankenhäuser

Nicht nur bei den Themen Pkw-Maut und Volksentscheide rumpelt es zwischen CDU und CSU. In der Arbeitsgruppe Gesundheit sind sich die Unionsschwestern ebenfalls in die Wolle geraten. Dabei geht es um den Umgang mit defizitären Krankenhäusern. Nach dem Willen der Verhandler sollten die Kommunen eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestellt bekommen, um unrentable Kliniken in Altenheime oder Versorgungszentren umzuwandeln. Am Freitag hatten Union und SPD darüber Einigkeit vermeldet. Doch vier Tage später ruderte die CSU wieder zurück. Sie befürchtet, dass ländliche Regionen durch den Fonds zu viele Kliniken verlieren könnten.

Mit der Frontstellung CDU/SPD gegen die CSU gebe es eine „vollkommen neue Konstellation“, spottete SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach. Man sei „schon mal weiter gewesen“ und müsse dieses Thema wohl „auf höherer Ebene“ klären lassen. Offenbar, so hieß es, habe die Parteispitze die CSU-Verhandler zurückgepfiffen. Dem „Krankenhaus Rating Report“ zufolge sind 27 Prozent der 2000 Kliniken insolvenzgefährdet.

Neuer Vorstoß gegen korrupte Ärzte

Erfolgreich war die SPD hingegen mit ihrer Forderung nach einer strafrechtlichen Ahndung von Ärztekorruption. Man werde „einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch schaffen“, heißt es in der dazu beschlossenen Textpassage. Nach einer BGH-Entscheidung vom Mai 2012 können korrupte Praxisärzte nicht belangt werden, weil es für sie als Freiberufler keine entsprechenden Paragrafen gibt. Das FDP-geführte Gesundheitsministerium erarbeitete daraufhin zwar eine Strafbewehrung, wollte sie aber nur im Sozialgesetzbuch verankern – was unter anderem bedeutet hätte, dass bestechliche Privatärzte straffrei geblieben wären. Und kurz vor der Wahl scheiterte das ganze Vorhaben dann im Bundesrat.

Nun planen Union und SPD einen konsequenteren Vorstoß. Es gehe „nicht um einen Generalverdacht gegen Ärzte, sondern darum, die vielen Redlichen vor den schwarzen Schafen zu schützen“, sagte CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn dem Tagesspiegel. Man wolle „eine einheitliche Regelung für alle Gesundheitsberufe im Strafrecht“. Und damit klarmachen, dass Korruption im Gesundheitswesen „kein Kavaliersdelikt“ sei.