Politik : Union streitet über Kündigungsschutz

Heftige Debatte um Sozial- und Arbeitsmarktpolitik / Seehofer: Die Leute werden das nicht mitmachen

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Berlin Mit Überlegungen zur Abschaffung des Kündigungsschutzes hat UnionsFraktions-Vize Friedrich Merz (CDU) den Streit bei CDU und CSU über den Kurs in der Arbeitsmarktpolitik weiter angeheizt. „Wer vorschlägt, den Kündigungsschutz abzuschaffen, versetzt die Menschen in Angst und treibt sie damit zurück in die Arme der SPD“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz , dem Tagesspiegel. Es sei „nackte neoliberale Ideologie“, zu glauben, durch die Streichung des Kündigungsschutzes entstünden neue Arbeitsplätze.

CSU-Sozialexperte Horst Seehofer warnte vor einer „Debatte über Einzelpunkte, die die Leute total verwirrt“. Die Union brauche vielmehr „ein schlüssiges Gesamtkonzept für Wachstum und Beschäftigung, das sich nicht in der Kürzung von Sozialleistungen und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten erschöpft“. Andernfalls laufe sie Gefahr, die Unterstützung der Bevölkerung zu verlieren: „Wenn wir nur soziale Leistungen und Arbeitnehmerrechte streichen, werden die Leute nicht mitmachen.“

Merz hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Abschaffung des Kündigungsschutzes ins Gespräch gebracht. Wenn die Union nachweise, „dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten“. CDU-Chefin Angela Merkel versicherte in der „Bild am Sonntag“, die Union werde „nicht unsozial“. Soziale Politik sei „alles, was schnell mehr Beschäftigung schafft“.

Unterdessen wird in der CDU-Spitze an einem neuen Modell zur Finanzierung der Gesundheitsprämie gearbeitet. Wie das „Handelsblatt“ aus Unionskreisen erfuhr, soll danach der durch die Prämie von rund 170 Euro für Erwachsene nötig werdende Sozialausgleich von 26 Milliarden Euro über eine zusätzliche Abgabe auf alle Einkünfte von 1,7 Prozent aufgebracht werden. Der Sozialexperte der Union, Andreas Storm (CDU), begrüßte die Überlegungen. Barmer-Vorstandschef Eckart Fiedler äußerte grundsätzliche Kritik an den CDU–Plänen. „Die Kopfpauschale löst das Problem der Einnahmeschwäche nicht. Sie zerstört nur die solidarische Finanzierung“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich sehe keinen Vorteil für Versicherte in einer solchen Finanzierung des sozialen Ausgleichs gegenüber heute. Es wird nur alles furchtbar kompliziert und bürokratisch.“ Die Kopfpauschale koste mindestens 1,5 Milliarden Euro an Verwaltungskosten, ohne eine verlässliche Grundlage für die Zukunft zu schaffen, sagte Fiedler. has/pet/HB

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