Politik : Union streitet über künftige Agrarpolitik

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Berlin Im Streit um die EU-Finanzen gibt es auch Differenzen zwischen der CDU und der CSU. Es sei „nicht möglich, die enorm hohen EU-Agrarsubventionen auf jetzigem Niveau aufrechtzuerhalten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), der „Neuen Presse“. Dagegen warnt Gerda Hasselfeldt (CSU), Landwirtschaftsexpertin der Unionsfraktion, davor, den Agrarkompromiss von 2002 wieder aufzuschnüren. Das sei eine „Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) dagegen sieht im EU-Agrarhaushalt Einsparpotenziale in zweistelliger Milliardenhöhe. „Mittelfristig lassen sich die Ausgaben auf einen Wert deutlich unterhalb der 30 Prozent-Marke begrenzen“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Hasselfeldt sagte zwar, sie könne verstehen, dass der Finanzrahmen für die EU in der Debatte eine große Rolle spiele. „Das muss man auch ernst nehmen.“ Allerdings müsse man dazu „nicht zwingend die Beschlüsse zur ersten Säule der europäischen Agrarpolitik in Frage stellen“, sagte sie. Hasselfeldt sieht aber dennoch auch finanziellen Spielraum in der Agrarpolitik: „Es gibt ja noch die zweite Säule“.

Mit der so genannten ersten Säule werden Direktzahlungen an die Landwirte finanziert. Das ist der größte Posten im Agraretat. Mit der „zweiten Säule“ wird die ländliche Entwicklung finanziert. Dabei geht es um die Förderung alternativer Einkommenszweige. Für die zweite Säule haben sich die Agrarminister am Dienstag in Luxemburg auf einen Kostenrahmen von 89 Milliarden Euro für 2007 bis 2013 geeinigt. deh/ddp/dpa

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