Politik: Union streitet über Steuern und Herzog

Berlin. Die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung werden Bürger und Unternehmer nach Darstellung der Union im kommenden Jahr finanziell weit weniger entlasten als das rot-grüne Bündnis behauptet. Inklusive der vorgezogenen Steuerreform betrage das Entlastungsvolumen nur rund 940 Millionen Euro, sagte der CDU- Haushaltspolitiker Dietrich Austermann dem Tagesspiegel am Sonntag. Darin noch nicht eingerechnet seien die bevorstehenden Beitragserhöhungen oder Nullrunden zur Deckung des Defizits in der Rentenversicherung.

Entscheidet sich das Kabinett bei seiner Klausurtagung am kommenden Wochenende für eine Nullrunde für Rentner oder Beitragsanhebungen für Arbeitnehmer, sagte Austermann, „dann zahlen die Deutschen 2004 auf jeden Fall drauf“. In seine Berechnungen nahm der Unionspolitiker die finanziellen Auswirkungen des Haushaltsbegleitgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit, den so genannten Korb II im Unternehmenssteuerrecht, die Erhöhung der Tabaksteuer und die geplante Gewerbesteuer auf. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte erst in der vergangenen Woche von einer Steuerentlastung von rund 22 Milliarden Euro im kommenden Jahr gesprochen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte sein Ziel, die Kaufkraft zu stärken und deshalb ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004 zu ermöglichen. Eine Entlastung der Bürger würde der Wirtschaft Impulse geben, sagte er „Welt am Sonntag“. Nur dürfe Rot-Grün die Steuersenkungen nicht zu mehr als zu 25 Prozent über Schulden finanzieren. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt hingegen bei einem strikten „Nein“ zu einem Vorziehen. Dadurch würde es „keine Konjunkturbelebung und kein Wachstum“ geben, sagte er „Bild am Sonntag“. Unionsvorschläge werde es erst nach der Vorlage der Steuerschätzung geben.

Derweil mühen sich Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) nach einem Bericht des „Spiegels“ um einen Kompromiss. Danach könnten nur die Steuersätze für mittlere und kleine Einkommen sinken, der Spitzensteuersatz bliebe. Dies würde zu einer geringeren Neuverschuldung führen. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) will die Bürger mit seiner Steuerreform netto um fünf Milliarden Euro entlasten. Ihm zufolge soll es nur noch drei Steuersätze geben: zwölf, 24 und 36 Prozent. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse und Stoiber kritisierten Merz für seine Äußerung die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme seien das Ende der Sozialdemokratisierung der Union. Arentz nannte den Satz „unendlich dumm“. Stoiber bezeichnete ihn als „Unsinn.“

Die Kritik an den Herzog-Vorschlägen ebbt jedoch nicht ab. In einem Ideen-Papier des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr, über das die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, fordert der Politiker eine „Gewinnerperspektive“ für die Reformvorschläge. Damit Veränderungen „gewollt werden, darf die Gesellschaft sie nicht als eine gegen sich gerichtete Kriegserklärung missverstehen“. Böhr will gemeinsam mit den nordrhein-westfälischen CDU- Vorsitzenden Rüttgers in einer Präambel zum Reform-Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember ein stärkeres soziales Profil herausarbeiten.