Politik : Union streitet über Wehrpflicht

Berlin - In der Union regt sich Widerstand gegen die geplante Aussetzung der Wehrpflicht. Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Christian von Boetticher, will das Vorhaben der Parteiführung auf dem CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Karlsruhe „auf keinen Fall unterstützen“. Das kündigte Boetticher in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel an.

„Es kann doch nicht sein, dass wir Parteitagsdelegierten in Karlsruhe das faktische Ende der Wehrpflicht beschließen, ohne uns über die zahlreichen Folgewirkungen im Klaren zu sein“, sagte der CDU-Politiker. So gebe es unter anderem kein Konzept dafür, wie sich der Wegfall von 90 000 Zivildienstleistenden kompensieren lasse. Unklar sei auch, wer die zusätzlichen 30 000 Studienplätze finanzieren solle, die kurzfristig geschaffen werden müssten, wenn die Wehrpflicht ausgesetzt werde.

Die Christdemokraten entscheiden am Dienstag, dem zweiten und letzten Tag ihres Delegiertentreffens, über die Zukunft der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will mit einer Rede dafür sorgen, dass die Aussetzung der Wehrpflicht von einer breiten Mehrheit des Parteitages getragen wird. Der Wehrexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU), zeigte sich am Mittwoch überzeugt, dass die Aussetzung auf dem Parteitag „durchgehen“ werde.

Boetticher lehnt die Pläne des Ministers auch wegen ihrer Folgen für die Bundeswehr selbst ab und warnt vor einer „gravierenden Veränderung des inneren Gefüges“. Ohne Wehrdienstleistende werde sich die Truppe langfristig negativ verändern. Er befürchte unter anderem einen „Kadavergehorsam, wie es ihn bei anderen Berufsarmeen auch gibt“.

Die Entscheidung der Spitzen von CDU und CSU gegen die Wehrpflicht kritisierte Boetticher als „bedauerliches Beispiel“ dafür, dass sich die Union in zentralen Politikfeldern häufig „weniger von Überzeugungen und Sachargumenten, als von Tagesdebatten und der aktuellen Stimmungslage in den Medien leiten“ lasse. „Wir haben die öffentliche Debatte nicht geprägt, sondern sie treiben lassen. So kann eine Volkspartei weder ihr Profil schärfen noch an Attraktivität gewinnen.“ has

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