Politik : Union streitet wieder um Gesundheit

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Berlin In der Union droht ein neuer Konflikt über ihre eigene Gesundheitsreform. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat sich für eine Ausgestaltung der Kopfpauschale ausgesprochen, die der von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten „Gesundheitsprämie“ in der Krankenversicherung teilweise widerspricht.

Rüttgers Prämienmodell findet auch in der CSU Anhänger. In einem Positionspapier schlägt der nordrhein-westfälische CDU-Chef eine grundsätzlich einheitliche „Bürgerprämie“ vor. Jedoch sollen je nach Einkommen Zu- oder Abschläge vorgenommen werden, die aus der Bürgerkasse selbst zu finanzieren seien. Rüttgers begründet dies mit dem Hinweis: „Eine reine Finanzierung des Solidarausgleichs aus dem Steueraufkommen ist nicht möglich“. Für einen zweiten Solidarausgleich soll ein Sondervermögen aus Steuermitteln gebildet werden. Daraus sollen die Prämien für Kinder und Altersrückstellungen für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen gebildet werden.

Merkel sagte dazu am Montag, es gebe viele gute Gründe, den Beschluss des Leipziger Parteitags beizubehalten. Danach soll die Prämie für alle Bürger gleich sein, etwa 170 Euro pro Monat. Geringverdiener und Kinderbeiträge sollen aus Steuern subventioniert werden.

Merkel kündigte ferner an, dass die Union ihre eigenen Konzepte im Gesundheitsbereich schon bald präsentieren wolle. Bis Jahresende solle das Prämienmodell stehen, sagte Merkel am Montag nach der Sitzung der CDU-Gremien in Berlin. Wesentlicher Punkt dabei sei die Entkopplung von Arbeits- und Gesundheitskosten. Mit dem Übergang zur Steuerfinanzierung könnten zudem privat Versicherte stärker zur Sicherung des Gesundheitswesens herangezogen werden. Bislang würden dazu nur die Arbeitseinkommen und nicht die Kapitaleinkünfte genutzt. dpa/ddp

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