Union und Atomkraft : Schlachten der Vergangenheit

CDU und CSU haben sich bei der Diskussion über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken in einem ideologischen Grundsatzstreit verkeilt, der am Ende nur Verlierer sehen wird.

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Beim Thema Atomkraft könnte die Union die Kontrolle über die Debatte über Laufzeitverlängerungen verlieren.
Beim Thema Atomkraft könnte die Union die Kontrolle über die Debatte über Laufzeitverlängerungen verlieren.Foto: dpa

Über kein anderes Thema wird in der Union derzeit so leidenschaftlich gestritten wie über die Zukunft der Atomkraft. Auf den ersten Blick scheint dabei die Vehemenz, mit der die unterschiedlichen Positionen in der innerparteilichen Debatte aufeinander prallen, kaum nachvollziehbar. Mit großer Leidenschaft hat sich die Partei stattdessen in einem Grundsatzstreit verkeilt. Weil niemand eingreift, die Diskussion moderiert, dem Streit eine Richtung gibt, steuert die Auseinandersetzung ungebremst auf einen Höhepunkt und eine gewaltige Entladung zu. Am Ende könnten alle Christdemokraten als Verlierer dastehen.

Das Problem fängt schon damit an, dass die Union die Atomenergie eine Brückentechnologie auf dem Weg ins Zeitalter der regenerativen Technologien nennt. Nur ist diese Wortwahl bereits ein Kompromiss, der vor allem der atomkritischen öffentlichen Meinung geschuldet ist. Überzeugt ist die Mehrheit der christdemokratischen Funktionäre davon nicht.

Tatsächlich gibt es in der Partei nur einen kleinen Kreis von Umweltpolitikern, der im Kern am rot-grünen Atomausstieg und am Vorrang der regenerativen Energie festhalten will. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich in den letzten Wochen als deren Sprachrohr profiliert. Deshalb will dieser die Laufzeiten nur solange verlängern, bis vor allem Windräder genügend Strom liefern. Auf der anderen Seite jedoch wollen viele Christdemokraten gar nicht auf die Nutzung der Atomenergie verzichten. Sie träumen bereits von einer neuen Generation von kleinen, kompakten Atomkraftwerken, mit der die umstrittene Technologie wieder eine Zukunft bekäme.

Atomkraft als Identitätsfrage

Die Atomenergie ist für die Union eine Identitätsfrage. Seit einem halben Jahrhundert verteidigen CDU und CSU deren Nutzung. Als Atomkraftgegner in den siebziger Jahren damit begannen, gegen den Bau von Atomkraftwerken zu demonstrieren, nannten sie diese Ökospinner, Fortschrittsfeinde oder Steineschmeißer. Als dann die Grünen in den achtziger Jahren in den Bundestag einzogen, waren diese in den Augen der Christdemokraten Chaoten und Staatsfeinde. Als dann auch die SPD begann, sich von der Atomkraft abzuwenden, standen die Christdemokraten plötzlich ziemlich alleine als Anwalt der Atomkraft da.

Aus Sicht der Union sind die Sozialdemokraten umgefallen, vor einem industriepolitisch verantwortungslosen Zeitgeist in die Knie gegangen. Schließlich haben die Christdemokraten vehement aber vergeblich den rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000 gegeißelt, vor dem Niedergang der deutschen Industrie gewarnt und explodierende Strompreise vorhergesagt. Jetzt wollen sie zumindest vor der Geschichte Recht bekommen, obwohl rund um die regenerativen Energien längst ein bedeutender Industriezweig sowie viele neue Arbeitsplätze entstanden sind. Ausgerechnet Windräder und Sonnenkollektoren entwickeln sich zudem zu neuen deutschen Exportschlagern. Doch die Christdemokraten gönnen Rot und Grün diesen Triumph nicht.

Im Kern hält die Union also aus ideologischen Gründen an der Atomenergie fest und versucht noch einmal die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. Alle anderen Streitpunkte leiten sich davon ab. Die Endlagerfrage zum Beispiel oder auch die ökonomische Konkurrenz zwischen den Südländern, in denen die meisten Atomkraftwerke stehen, und den Nordländern, die vorrangig vom Boom der Windkraft profitieren.

Die Atomkraft gehört zu den Grundüberzeugungen, die die Partei zusammenhält. Hier können die Christdemokraten noch Kante zeigen. Viele Möglichkeiten für die Identitätsstiftung bleiben der Partei schließlich nicht mehr. Von einer konservativen Familienpolitik musste sich die Union im Zeitalter des Patchwork verabschieden, in der Sozialpolitik verfolgt Kanzlerin Merkel im Kern eine sozialdemokratische Politik. Selbst die Integration von Immigranten muss die Union vorantreiben, die doppelte Staatsbürgerschaft und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Andere christdemokratische Lieblingsprojekte wie die Kopfpauschale oder der Stufentarif bei der Einkommensteuer wurden mittlerweile weitgehend beerdigt. Umso intensiver scheinen sich die Christdemokraten derzeit auf das Thema Ausstieg aus dem Atomausstieg zu stürzen.

Merkels unauflösliches Dilemma

Nur könnte gerade deshalb am Ende aller Diskussion um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ein Kompromiss stehen, der keinem nutzt. Den Anhängern der Atomenergie genauso wenig, wie deren Kritikern. Die einen hätten allenfalls Zeit gewonnen, um für eine neue Kraftwerksgeneration zu werben. Für die anderen stünde ein solcher Kompromiss dem Ziel im Wege, das Land zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Schließlich verträgt sich der Vorrang für regenerative Energien nicht mit einem politischen Kompromiss bei der Laufzeitverlängerung.

Aber auch für die persönlichen Ambitionen und Karrierepläne führender Christdemokraten wäre ein solcher Kompromiss wohl wenig hilfreich. Norbert Röttgen könnte nicht länger mit schwarz-grünen Bündnissen liebäugeln. Auf der anderen Seite kann aber auch Ministerpräsident Stefan Mappus für seinen Wahlkampf in Baden-Württemberg im kommenden Jahr kaum mit Rückenwind rechnen. Auch in seinem Land überwiegt bei den Wählern mittlerweile die Atomkraftskepsis. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel steht damit in Sachen Laufzeitverlängerung vor einem unauflöslichen Dilemma. So sehr die Atomkraft für die Union ein Identitätsthema ist, so wenig ist es für die Partei derzeit ein Gewinnerthema.

 

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