Union und FDP: Fremdeln – in aller Öffentlichkeit

Eine amtliche Tagesordnung gibt es bisher nicht. Aber das ist wenigstens ein Problem, das sich bis zum nächsten Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition am Donnerstag noch lösen lässt. Bei den Punkten, die auf dieser Tagesordnung stehen könnten, sieht es mit Lösungsmöglichkeiten schon sehr viel schwieriger aus. Das Hauptproblem mit dem Termin könnte freilich noch ein ganz anderes werden: Die Debatte um die Konsequenzen aus der Niedersachsen-Wahl, die mit einiger Verzögerung allmählich Fahrt aufnimmt, wirft die grundsätzliche Frage auf, was das Regierungsbündnis mit dem Gipfel denn eigentlich beweisen will.

Die Standardantwort – man wolle zu Jahresbeginn über das Programm für die verbleibende Regierungszeit bis zum Wahlkampf reden – steht nämlich ein bisschen quer zu den Bestrebungen der CDU, Distanz zum Partner FDP zu gewinnen. Zwar mag kein aktiver CDU-Spitzenpolitiker den knalligen Spruch des Ruheständlers Heiner Geißler unterschreiben – „Die schwarz-gelbe Koalition ist ein tot gerittenes Pferd“, hat der frühere CDU- Generalsekretär der „Passauer Neue Presse“ gesagt. Aber öffentliche Absagen an einen „Koalitionswahlkampf“ (Verteidigungsminister Thomas de Maizière) oder einen „Lagerwahlkampf“ (Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer) ziehen die Konsequenz daraus, dass sich in Niedersachsen die FDP zulasten der CDU saniert hat.

Auf eine Wiederholung im Bundesmaßstab ist in der CDU schon deshalb niemand scharf, weil dort die Konsequenzen andere wären. In Hannover, wo ein Vier-Parteien-Parlament absehbar war, war die CDU auf die FDP als Partner angewiesen; hätte es zur Mehrheit gereicht, wäre die Wählerverteilung innerhalb des Lagers letztlich egal gewesen. Im nächsten Bundestag aber werden nach menschlichem Ermessen mindestens fünf Parteien sitzen. Und dann ist es für die Frage, wer mit wem eine Regierung bilden kann, auf einmal gar nicht mehr egal, wie sich das Reservoir der „bürgerlichen“ Wähler verteilt. Über Koalitionen, welche auch immer, wird die Union dann nämlich nur verhandeln können, wenn ohne sie kein realistisches Bündnis möglich ist.

Infolgedessen variiert die CDU-Führung, soweit sie sich zu Wort meldet, die altbekannte Formel „Auf den Kanzler kommt es an“. Kramp-Karrenbauer schlägt via „FAZ“ das Wahlziel vor: „Wir wollen, dass Angela Merkel ihre Arbeit als Bundeskanzlerin fortsetzen kann.“ Wer möchte, dass Merkel Kanzlerin bleibe, müsse CDU wählen, sagt de Maizière, wenngleich eine „Fortsetzung christlich-liberaler Politik“ an sich schon wünschenswert sei. Parteivize Armin Laschet geht noch etwas weiter: Das Wahlziel sollte nicht Schwarz-Gelb heißen, sondern Merkel, sagt er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Bei den Liberalen geben sie sich unbeeindruckt. Man habe die Reaktion erwartet, sagt Generalsekretär Patrick Döring am Montag und ätzt, in der CDU habe es ja stets Liebhaber einer großen Koalition gegeben. Aber ein wenig ausloten, wie ernst es der CDU zum Beispiel mit dem Ruf nach einer Lohnuntergrenze ist – das neue Binnenklima also ausmessen –, will die FDP-Spitze am Donnerstag doch.